In diesen Tagen verhandeln Russland und die Ukraine immer wieder miteinander. Wie schätzen Sie die Aussichten auf Erfolg ein, Frau Heller?

Grundsätzlich ist es gut, wenn, wie in diesem Moment, verhandelt wird. Wichtig ist dabei der ehrliche Wille der Beteiligten, eine Lösung zu finden. Momentan sind die Positionen da noch sehr weit auseinander. Die Ukraine ist bereit, ihre Neutralität zu erklären, doch Russland will außerdem die Demilitarisierung des Landes.

Wie könnte eine Lösung überhaupt aussehen?

Es gibt kein Patentrezept, auch weil hinter dem Krieg mehr steckt, als nur ein territorialer Konflikt. Es geht um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, aber auch auf einer übergeordneten Ebene um einen Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Und es geht um eine Konkurrenz der Systeme: Hat die Nato das Recht, sich auszudehnen und darf jeder dazu gehören, der es möchte, oder nicht?

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Wenn die Konfliktsituation so verfahren erscheint, braucht es dann eine dritte Partei, um zu vermitteln?

Vermittlungen sind wichtig, die vermittelnde Partei sollte aber nicht aus dem westlichen Lager kommen. Nur dann wird Russland einen Vermittler als vertrauenswürdig wahrnehmen. Gut geeignet sind daher zum Beispiel die Türkei, die Nato-Mitglied ist, aber auch enge Beziehungen zu Russland unterhält. Oder Israel, das Verbindungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland hat. Spannend würde es, wenn sich auch China als Vermittler einschalten würde.

Regina Heller ist wissenschaftliche Referentin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH). Zu ihren Forschungsfeldern gehören unter anderem die russische Innen‑ und Außenpolitik, die EU-Russland-Beziehungen und ungelöste Konflikte im postsowjetischen Raum.

© Quelle: IFSH

Was können Sanktionen nützen, die von westlichen Staaten verhängt werden?

Mit den Sanktionen wird das Ziel verfolgt, den Druck auf Putin zu erhöhen. Aus anderen Konflikten, etwa mit Nordkorea oder dem Iran, weiß man, dass Sanktionen wenig bis gar keinen Einfluss hatten. Andererseits sind die Verflechtungen mit Russland enger und die Maßnahmen deutlich umfangreicher, sodass die Sanktionen stärkere Auswirkungen haben könnten, wenn auch erst in einiger Zeit.

Wie beurteilen Sie die Entscheidung westlicher Staaten, Waffen an die Ukraine zu liefern?

Um Frieden herzustellen, sind Waffenlieferungen nicht das Mittel der ersten Wahl, auch weil sie das Risiko einer weiteren militärischen Eskalation und im schlimmsten Fall einer Konfrontation zwischen Russland und dem Westen bergen. Andererseits fühlten sich die Staaten in einer Art moralischen Verpflichtung, da sie nicht direkt intervenieren wollen, das ist ein Dilemma.

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat Putin kürzlich als Kriegsverbrecher bezeichnet. Können allzu drastische Formulierungen den Konflikt weiter anheizen?

Für die Rhetorik westlicher Politiker gilt, dass sie zwar Völkerrechtsverstöße klar benennen sollten, eine Rhetorik des „Scharfmachens“ gilt es aber zu vermeiden. Auch wenn das gleiche auf russischer Seite geschieht, wo es sich vor allem an die eigene Bevölkerung richtet, deren Rückhalt gesucht wird. Russlands aggressive Außenpolitik ist letztlich auch ein Mittel, um das autoritäre Regime nach innen zu stabilisieren. Wichtig ist, eine Annäherung zwischen dem Westen und Russland nicht auf lange Zeit unmöglich zu machen.

Wie kann eine solche Wiederannäherung mit Russland aussehen, nachdem ein Frieden in der Ukraine erreicht wurde?

Nach dem Ende des Kriegs in der Ukraine gilt es, mit Russland einen neuen Modus Vivendi zu finden, um den Frieden in Europa zu wahren. Dabei müssen neue Regelwerke für Rüstungskontrollen ausgehandelt werden. Vor allem aber geht es darum, die unterschiedlichen Vorstellungen in Russland und im Westen darüber miteinander in Einklang zu bringen, auf welchen Prinzipien Sicherheit und Frieden in Europa aufgebaut sein müssen.