Kommentar

Debatte um Verstaatlichung von Uniper: Wer zahlt, muss auch bestimmen können

Das Foyer der Hauptverwaltung des Energieversorgungsunternehmens Uniper in Düsseldorf: Eine Verstaatlichung des Energiekonzerns ist im Gespräch.

Das Foyer der Hauptverwaltung des Energieversorgungsunternehmens Uniper in Düsseldorf: Eine Verstaatlichung des Energiekonzerns ist im Gespräch.

Vor genau 14 Jahren, am 15. September 2008, brach die Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Kurz danach lernten wir den Begriff „too big to fail“ – Unternehmen können so bedeutsam sein, dass sie wegen der dramatischen Weiterungen einer Pleite einfach nicht zusammenbrechen dürfen. Seitdem wird notfalls um fast jeden Preis ein „Lehman-Effekt“ verhindert.

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Ob das bei der Lufthansa zwingend war, darüber kann man streiten. Angesichts des Ergebnisses muss man es aber nicht: Mehr als 700 Millionen Euro hat der Bund daran verdient, der Airline durch die Corona-Lockdowns zu helfen. Das ist vor allem den Lehren aus der teuren Commerzbank-Rettung zu verdanken.

Erst mehrheitlich übernehmen, dann aussteigen

Hoffentlich hat die Bundesregierung noch mehr gelernt, denn bei Uniper sind die Dinge sehr viel komplizierter. Hier gibt es tatsächlich keine Wahl, der Energiekonzern ist auf absehbare Zeit systemrelevant. Die eilig gebastelte Gasumlage kann ihren Zweck offenbar nicht erfüllen. Am Ende wird der Staat also einen Zusammenbruch verhindern müssen – und ist damit erpressbar. Insofern wäre der Griff nach der Mehrheit bei allen grundsätzlichen Bedenken logisch. Wer zahlt, muss auch bestimmen können.

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 Bundesminister Robert Habeck gibt auf der Fraktionsebene im Bundestagsgebäude ein Statement zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes ab Bundesminister Robert Habeck gibt auf der Fraktionsebene im Bundestagsgebäude ein Statement zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes ab , Berlin Berlin Deutschland Bundestagsgebäude *** Federal Minister Robert Habeck makes a statement on the amendment of the Energy Security Act at the parliamentary group level in the Bundestag building Federal Minister Robert Habeck makes a statement on the amendment of the Energy Security Act at the parliamentary group level in the Bundestag building , Berlin Berlin Germany Bundestag building

Zeitenwende im Energiebereich – der Staat übernimmt

Im Rekordtempo wird derzeit die Liberalisierung der Energiemärkte rückabgewickelt. Dazu gibt es leider keine Alternative, kommentiert Andreas Niesmann.

Der schwierigere Teil kommt danach. Denn der Gasimport wird nicht wieder anlaufen wie der Flugbetrieb der Lufthansa. Mit der Verbindung nach Russland sind große Teile des Uniper-Geschäfts weggebrochen, der Konzern ist strukturell angeschlagen. Als Sanierer allerdings ist der Staat denkbar ungeeignet, und er sollte auch der Versuchung widerstehen, hier einen vermeintlichen Musterbetrieb der Energiewende zu bauen. Nötig ist bei einer Mehrheitsübernahme ein Ausstiegsplan und damit eine Idee für die private Zukunft des Unternehmens. Auch das wäre eine Lehre aus Fehlern der Commerzbank-Rettung.

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