Putins Erpressungs­versuch

Jetzt bringt der Kreml­chef Nord Stream 2 ins Spiel – warum?

Putin drosselt das Gas und schlägt vor, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen – welchen Plan verfolgt er?

Putin drosselt das Gas und schlägt vor, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen – welchen Plan verfolgt er?

Hannover. Das Gas durch Nord Stream 1 läuft wieder. Nach den turnusmäßigen Wartungsarbeiten an der russisch-deutschen Pipeline hat Russland seine Lieferungen wieder aufgenommen. Zehn Tage blickte man in Deutschland und Europa mit angespannter Erwartung auf die Wiederaufnahme des Betriebs. Das Worst-Case-Szenario, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn erst gar nicht wieder aufdreht, schien für viele real. Diese Befürchtung bestätigt sich nun anscheinend nicht. Mit 30-prozentiger Auslastung ist die Pipeline am Donnerstagmorgen wieder in Betrieb gegangen. Doch wie lange noch?

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Zwar kündigte der Kremlchef bereits in der Nacht zu Mittwoch an, dass Gazprom seinen Lieferverträgen nachkommen werde. Gleichzeitig drohte er aber mit einer erneuten Drosselung der Gaslieferungen in Richtung Westen. Dieses Mal mit dem Vorwand einer weiteren Turbine, die Russland zum Betrieb für Nord Stream 1 benötige, diese aber aktuell in Kanada zur Wartung sei. Sollte Russland diese nicht zurück­erhalten, könnte die Liefer­menge Ende Juli weiter sinken, sagte er laut der staatlichen russischen Nachrichten­agentur Tass. Sein Angebot in Richtung Brüssel – allem voran an Berlin: „Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen.“

Wie ist der Stand bei Nord Stream 1? Welche Strategie verfolgt Putin mit seiner Aussage zu Nord Stream 2? Wie viel Gas könnte Russland über die Pipeline liefern und wie wahrscheinlich wäre deren Inbetrieb­nahme? Das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) gibt einen Überblick.

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Wie viel Gas soll nach der Wartung durch Nord Stream 1 fließen?

Die Pipeline Nord Stream 1 wurde 2011 in Betrieb genommen. Die jährliche Kapazität liegt bei rund 55 Milliarden Kubikmeter. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energie­riese Gazprom die Gas­lieferungen nach Deutschland allerdings um deutlich mehr als die Hälfte der täglichen Höchst­menge reduziert – auf 67 Millionen Kubikmeter. Während der Wartungsarbeiten war der Gashahn komplett zu. Theoretisch kann die Pipeline mehr als 167 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag transportieren. Sollte Russland die reparierte Turbine aus Kanada nicht zurück­erhalten, drohe Ende Juli wegen der notwendigen Reparatur eines „weiteren Aggregats“ die tägliche Durchlass­kapazität der Pipeline noch weiter auf 33 Millionen Kubikmeter zu fallen, sagte Putin laut Tass.

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Am 11. Juli war der Gas­strom durch die Pipeline Nord Stream 1 für eine Wartung unterbrochen worden. Deren Ende wird für Donnerstag erwartet.

Nach dem Ende der Wartungsarbeiten steht nun fest: Die Befürchtungen nach einem darüber hinausgehenden Gasstopp haben sich zunächst nicht bestätigt. Nach Daten von der Website der Nord Stream AG sind in der Stunde zwischen 7 und 8 Uhr mehr als 29 Gigawattstunden geliefert und damit in etwa so viel Gas, wie auf der Seite zuvor angekündigt wurde. Inzwischen geht die Bundesnetzagentur davon aus, dass die Pipeline am Donnerstag wie vor der zehntägigen Wartung zu etwa 40 Prozent ausgelastet wird. Ob Putin seine Drohung nach einer erneuten Drosselung der Liefermenge Ende Juli durchsetzen wird, ist aktuell nicht abzusehen.

Wie viel Gas könnte Russland über Nord Stream 2 liefern?

Wie Nord Stream 1 hat auch die neuere Ostsee­pipeline Nord Stream 2 eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Sollte es aber tatsächlich zu einer Inbetrieb­nahme der 1230 Kilometer langen Doppel­röhre kommen, würde Russland auch hier nur einen Bruchteil der maximalen Menge liefern, wie Putin laut Protokoll des Kremls in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. Weil Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Gespräch vor etwa zwei Monaten das Thema Nord Stream 2 und von Gazprom reservierte Kapazitäten beiseite geschoben habe, habe das staatliche Energie­unternehmen die Hälfte der maximal möglichen Menge zurück­gezogen – unter anderem für den Inlands­verbrauch.

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Putin rechnete den anwesenden Journalisten im Iran vor: „Daher werden es, selbst wenn wir morgen Nord Stream 2 starten, nicht 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr sein, sondern genau die Hälfte.“ Weil das Jahr auch bereits zur Hälfte um sei, würde bis Dezember maximal sogar nur ein Viertel geliefert werden. „Das ist die Versorgungs­lage“, so der Kreml­chef.

Welche Intention steckt hinter Putins Vorstoß?

Laut Experten ist es denkbar, dass Moskau die Inbetrieb­nahme von Nord Stream 2 durch die Drosselung von Nord Stream 1 erzwingen will. Das glaubt auch die Energie­ökonomin Claudia Kemfert. „Offenbar will er die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erpressen“, sagt die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschafts­forschung (DIW) in Berlin auf RND-Anfrage. Für sie steht fest: „Dass Kreml­chef Putin nun Nord Stream 2 ins Gespräch bringt, zeigt, dass es bei Nord Stream 1 niemals um technische Gründe, sondern um reine politische Gründe ging.“ Wenn Russland wollte, könnte es auch Gas liefern.

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Kemfert mahnt Deutschland und Europa, nicht einzuknicken. „Die Inbetrieb­nahme von Nord Stream 2 würde die Abhängigkeit von Russland weiter erhöhen, dabei müssen wir die Abhängigkeit reduzieren, und das sehr schnell.“ Die Energie­ökonomin begründet: „Putin geht es darum, Gas weiterhin als politische Waffe einsetzen zu können. Und das tut er derzeit sehr intensiv.“

Was sagt die Politik?

Politiker der Ampel­koalition sehen in den Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, einen „plumpen Erpressungs­versuch“. Entsprechend äußerte sich am Mittwoch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt – und dieser Grund sitzt im Kreml. Mehr gibt es zu Putins neuerlicher Show­einlage gar nicht zu sagen.“

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Nina Scheer, energie­politische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte: „Die Frage stellt sich insofern nicht, als dass aus europäischer Sicht mit Rück­führung der Turbine keine technischen Gründe gegen die Nutzung von Nord Stream 1 sprechen.“ Köhler sagte: „Angesichts unserer realen Heraus­forderungen beschäftigen wir uns nicht mit einem derart plumpen Erpressungs­versuch.“

Warum ist Nord Stream 2 nie in Betrieb gegangen?

Die Bundes­regierung hatte das 10-Milliarden-Euro-Projekt am 22. Februar – noch vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine – auf Eis gelegt. Ein Zertifizierungs­verfahren wurde in diesem Zuge gestoppt. „Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 nicht in den Betrieb gehen“, sagte Kanzler Scholz damals. Hintergrund des Schritts war Putins Anerkennung der selbst­ ernannten Volks­republiken Donezk und Luhansk.

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Schon zuvor hatten sich die USA als großer Gegner der Pipeline erwiesen. Wegen Sanktions­drohungen der USA stoppten die Bauarbeiten im Dezember 2019 sogar, weil die beiden Schweizer Verlegeschiffe abgezogen wurden. Die USA argumentierten, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Russland warf den USA vor, sie würden eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen und ihr Flüssiggas verkaufen wollen.

Wie wahrscheinlich ist eine Inbetrieb­nahme von Nord Stream 2?

Die Chancen, dass Nord Stream 2 in Betrieb geht, gehen aktuell gegen null. Die Bundes­regierung hatte in den vergangenen Wochen stets darauf verwiesen, dass eine Inbetrieb­nahme nicht möglich sei, weil die Pipeline nicht genehmigt sei. EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen betonte am Mittwoch in Brüssel: „Ich möchte hier ganz klar sein: Nord Stream 2 ist nicht einmal zertifiziert und überhaupt nicht einsatz­bereit.“

Mit Material der dpa

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