Todesurteil für die Industrie

Noch teurer: Hamas erhöht Steuern im verarmten Gazastreifen

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat über Steuererhöhungen ab dem 1. August verfügt. Damit steigt die Armut der Menschen dort weiter. (Symbolbild)

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat über Steuererhöhungen ab dem 1. August verfügt. Damit steigt die Armut der Menschen dort weiter. (Symbolbild)

Inmitten steigender Preise infolge globaler Lieferkettenprobleme und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die im Gazastreifen herrschende Hamas Steuererhöhungen verfügt. Sie betreffen importierte Kleidung, Bürobedarf, aber auch Rohstoffe, die von der eigenen Industrie benötigt werden.

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„Das ist eine falsche repressive Entscheidung, die die nationale Wirtschaft zerstört“, sagt der Händler Nahed al-Sawada, der Kleidung aus China und der Türkei in das palästinensische Autonomiegebiet importiert.

„Unfaire Belastung der Verbraucher“

Ein Vertreter der Gewerkschaft der Kleiderhändler im Gazastreifen, Emad Abdelhadi, stimmt ihm zu: Ein Paar Jeans werde sich von umgerechnet drei auf 10 Euro verteuern. Das sei eine unfaire Belastung der Verbraucher. Gegen die Steuererhöhungen hat sich Protest geregt, was im Gazastreifen selten ist. Die radikalislamische Hamas geht oft mit Gewalt gegen Proteste vor.

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Rund zwei Dutzend Mitglieder der Kleiderhändlergewerkschaft demonstrierten in diesem Monat, die Polizei verbot Medien Filmaufnahmen, ließ aber Treffen mit Abgeordneten zu.

Die hätten zugestimmt, dass die Steuern hoch seien, und dass sie sich der Sache annehmen wollten, berichtet Abdelhadi. Große Hoffnungen verbinde er damit nicht: „Mit diesen Entscheidungen haben sie das Todesurteil gegen die Industrie gefällt“, sagt er.

Steuererhöhungen ab 1. August

Die Steuererhöhungen sollen am 1. August in Kraft treten. Sie treffen eine große Bandbreite von Waren: Importierte Nüsse, die in der Vergangenheit steuerfrei waren, werden mit einem Einfuhrzoll von 2000 Schekel (fast 600 Euro) pro Tonne belegt. Der Zoll für Toilettenpapier steigt von umgerechnet 90 auf 580 Euro die Tonne, für eine Tonne Plastikordner auf 230 Euro - kurz vor dem neuen Schuljahr.

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Seit der Machtübernahme der Hamas 2007 haben Israel und Ägypten eine Wirtschaftsblockade gegen den Gazastreifen verhängt. Das hat schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft des Gebiets, die Arbeitslosigkeit nähert sich der 50-Prozent-Marke. Die neuen Steuern, sagt Gewerkschafter Abdelhadi, nähmen vielen Menschen im Gazastreifen „die Fähigkeit, zu kaufen“.

RND/AP

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