Scholz-Plan gegen die Inflation

Die „konzertierte Aktion“ des Kanzlers: Wer ist dabei und was ist das Ziel?

Wie kann wirtschaftlicher Schaden für Deutschland abgefedert werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt der konzentrierten Aktion.

Wie kann wirtschaftlicher Schaden für Deutschland abgefedert werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt der konzentrierten Aktion.

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Die Inflation nimmt Deutschland mehr und mehr in den Würgegriff. Die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher steigen seit Monaten, die Sorge vor dem „Albtraumszenario“ einer Rezession, wie es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende Juni formulierte, ist real. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun in einer „konzertierten Aktion“ gegen die Preissteigerungen gegensteuern. Am Montag haben dazu die Gespräche begonnen. „Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen“, sagte der SPD-Politiker nach dem Auftakt des Gipfels. Deutschland stehe vor einer „historischen Herausforderung“. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was ist eine konzertierte Aktion?

Eine konzertierte Aktion bezeichnet einen aufeinander abgestimmten Prozess unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Akteure, um ein gemeinsam vereinbartes Ziel zu erreichen. Je nach Zielsetzung soll dieses kurz-, mittel- oder langfristig zu einem besseren Gesamtergebnis führen. Bei der nun initiierten Aktion bringt Scholz Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bundesbank und Wissenschaftler an einen Tisch. Das Ziel: den Preisdruck auf die Bevölkerung zu reduzieren.

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Welchen historischen Hintergrund hat die Aktion?

Bereits im Jahr 1967 hatte es in Deutschland eine konzertierte Aktion gegeben. Das damalige Wirtschaftswunderland rutschte zu dieser Zeit erstmals seit vielen Jahren in eine Krise. Als Gegenmaßnahme rief der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller eine konzertierte Aktion ins Leben. Zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollte er die Antikrisenpolitik abstimmen – und eine Überhitzung der Konjunktur durch hohe Forderungen der Gewerkschaften vermeiden. Wie heute bestand auch damals die Gefahr, dass Löhne und Preise sich gegenseitig hochschaukeln.

Scholz: Tempolimit fürs Klima kommt nicht

Im ARD-Sommerinterview sagte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Tempolimit nicht mit der Koalition vereinbart wurde und daher auch nicht geplant sei.

Was sind Scholz‘ Ziele?

Damals wie heute gilt: Der Konsens mit den Sozialpartnern soll in der Sache helfen – auch um Demokratie und Gemeinsinn zu festigen. Dazu passend das Scholz-Motto: „Wir müssen uns unterhaken und zusammenhalten.“ Am meisten machen dem Kanzler die steigenden Energiepreise Sorgen, gerade mit Blick auf einkommensschwache Haushalte. „Das ist sozialer Sprengstoff“, sagte er am Sonntag in der ARD.

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Was ist das größte Problem?

Der Gaspreis. Habeck warnte bereits vor einer Preisexplosion bei Stadtwerken, sollte Russland im Juli den Gashahn komplett zudrehen. Große Versorger würden noch weiter in Not geraten, was für eine Kettenreaktion mit weitreichenden negativen Folgen sorgen könnte. Laut Scholz würden die größten Herausforderungen bei den Preisen aber erst im nächsten Jahr folgen.

Technik ausgereift: Die Lüftungsanlage einer Wärmepumpe steht vor einem Wohnhaus.

Wärmepumpe als Alternative

Durch Russlands Angriffskrieg droht in Deutschland das Gas knapp zu werden – das könnte zu Problemen beim Heizen führen. Die Bundesregierung setzt deshalb auf eine Alternative: Wärmepumpen. Mit Vertretern der Branche hat sie sich jetzt dazu beraten, wie die Verbreitung dieser Heiztechnologie gelingen kann.

Worum geht es in den Gesprächen?

Kanzler Scholz hat als mögliche Entlastung eine steuerfreie Einmalzahlung vorgeschlagen. Um die Inflation nicht weiter anzuheizen, sollen Gewerkschaften im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Kritik folgte prompt. Preissteigerungen würden nicht durch höhere Löhne angeheizt, so der Konsens. Die Gewerkschaften machen sich stattdessen für andere staatliche Entlastungen stark, etwa einer Preisgarantie für eine Grundversorgung an Strom und Gas.

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Wann sind Ergebnisse zu erwarten?

Zum Auftakt der konzertierten Aktion am Montag sind noch keine Ergebnisse zu erwarten. Scholz strebt einen längerfristigen Prozess an, es soll eine ganze Reihe von weiteren Treffen folgen. Laut eines Regierungssprechers wird es erst im Herbst konkrete Ergebnisse geben.

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