Aktuelle Studie

Mehrheit der Deutschen gegen Neuverschuldung für Entlastungen

Er läuft und läuft und läuft: In ungeahnte Höhen könnte in diesem Jahr manch ein Gas- oder Stromzähler schnellen.  

Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer aktuellen Umfrage eine Neuverschuldung ab.

Berlin. Die angesichts der Preissteigerungen beschlossenen Entlastungspakete des Bundes sollten nach Ansicht einer Mehrheit der Deutschen nicht durch noch mehr neue Schulden finanziert werden. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

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Demnach wäre nicht einmal jeder Vierte (23 Prozent) bereit, dafür die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. Steuererhöhungen als Möglichkeit für Umverteilung und Entlastung halten nur acht Prozent der Befragten für den richtigen Weg. Elf Prozent könnten einer „Teilfinanzierung über die Bundesländer“ etwas abgewinnen. Jeder Zehnte hätte andere Vorschläge. Immerhin 23 Prozent der befragten Wahlberechtigten wussten nicht, wo das Geld herkommen sollte, oder machten dazu keine Angaben.

Ampeleinigung: Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll unter anderem eine Strompreisbremse eingeführt werden.

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Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Sie ist im Grundgesetz verankert, war aber in den vergangenen Jahren wegen der Belastungen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt worden.

In Teilen von SPD und Grünen gibt es Forderungen, die Schuldenbremse angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges und stark gestiegener Energiepreise auch 2023 auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist dagegen.

Unter den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Sparmaßnahmen zur Finanzierung der Entlastungen aussprachen, stieß der Vorschlag, das Personal in den Ministerien und Behörden des Bundes zu reduzieren, auf sehr breite Unterstützung. Den Rotstift bei Bauprojekten des Bundes anzusetzen oder bei der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen, wäre unter denjenigen, die Einsparungen für den richtigen Weg halten, weniger populär. Bei Verkehrsprojekten oder bei der Bildung, für die ohnehin in erster Linie die Länder zuständig sind, auf Sparkurs zu gehen, hält kaum jemand für eine gute Idee.

RND/dpa

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