Vorbereitung auf mögliches Energieembargo

Habecks Notfallplan und Putins Rückzieher

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat am Mittwoch die sogenannte Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

Frankfurt am Main/Berlin. Als Olaf Scholz vor einem Monat im Bundestag die „Zeitenwende“ ausgerufen hat, haben sich viele Menschen gefragt, was das wohl konkret bedeutet. Waffen für die Ukraine, mehr Geld für die Bundeswehr – klar, aber welche Folgen haben der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Vergeltungs­maßnahmen des Westens für jede und jeden Einzelnen in Deutschland?

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Einen Teil der Antwort erfährt das Land an diesem Mittwochmorgen. Hektisch hatte das Bundeswirtschafts­ministerium am Abend zuvor Einladungen verschickt, schon um 8.30 Uhr wandte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die Öffentlichkeit. Russland habe angekündigt, für Gaslieferungen an den Westen nur noch Rubel zu akzeptieren, was sowohl Unternehmen als auch Regierungen ablehnten.

Energie: Wirtschaftsminister Habeck aktiviert die Frühwarnstufe im Gas-Notfallplan

Der Klimaschutzminister Habeck wies darauf hin, dass es wichtig sei zu betonen, dass die Versorgungs­sicherheit gewährleistet sei.

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Nun drohe ein Lieferstopp, sagte Habeck: „Um darauf vorbereitet zu sein, habe ich heute Morgen die Frühwarnstufe nach der Gasverordnung ausgerufen.“ Wenige Stunden später kündigte der Kreml aber überraschend an, dass man zunächst einmal eine allmähliche Umstellung auf die heimische Währung anstrebe. Ein Embargo durch Russland ist damit erst einmal vom Tisch.

Habeck betonte indes, man müsse Vorsorge treffen. Er werde einen permanenten Krisenstab in seinem Ministerium einrichten. Und er appelliert an Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wirtschaft: „Wir sind in einer Situation, in der man klar sagen kann, dass jede eingesparte Kilowattstunde hilft“, so Habeck. „Sie helfen Deutschland und sie helfen der Ukraine, wenn Sie Gas oder Energie insgesamt einsparen.“

Der Notfallplan

Es handelt sich um ein Konzept, das die Gasversorgung sichern soll. Es gibt drei Stufen. Die erste („Frühwarnung“) bedeutet, dass ein Krisenteam aus Fachleuten von Behörden und von Energieunternehmen nun regelmäßig die Bundesregierung über die aktuelle Lage informiert. Der Staat greift aber noch nicht in den Gasmarkt ein. Vielmehr liegt es zunächst an den Akteuren in der Branche, die Versorgung zu stabilisieren.

Frühwarnstufe aktiviert: Was ist der Notfallplan Gas?

Bundeswirtschafts­minister Robert Habeck hat am Mittwoch die erste der drei Stufen des Notfallplans Gas aktiviert. Was bedeutet das?

Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage muss die „Alarmstufe“ ausgelöst werden. Auch hier sind die Unternehmen gefragt. Unter anderem mit der „Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite“ oder mittels der „Optimierung von Lastflüssen“, so das Ministerium. Sollte sich die Versorgung weiter verschlechtern, kann die Bundesregierung die „Notfallstufe“ ausrufen: Der Staat greift dann in den Markt ein. Die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde übernimmt die Verteilung von Gas. Dabei gilt eine Prioritätenliste. Privathaushalte und soziale Einrichtungen – wie Krankenhäuser oder die Feuerwehr – sind besonders geschützt. Zuerst wird die Gasversorgung von Unternehmen gekappt.

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Putins Rückzieher

Kremlchef Wladimir Putin hat am vorigen Dienstag die Lage eskaliert, als er ankündigte, dass Erdgaslieferungen an „unfreundliche“ Staaten wie Deutschland nur noch in Rubel bezahlt werden sollen. Da die EU und die G7-Staaten da nicht mitmachen wollten, drohte Kremlsprecher Dmitri Peskow Anfang der Woche: „Keine Bezahlung – kein Gas.“ Er kündigte an, dass an diesem Donnerstag die detaillierten Bestimmungen für die künftige Bezahlung von Gasrechnungen in Kraft gesetzt würden.

Doch am Mittwochmittag kam dann die Wende: Der Kreml kündigte an, dass es nur eine allmähliche Umstellung auf Rubel geben werde. Am Abend teilte die Bundesregierung nach einem Telefonat zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Putin mit, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern würde: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.

Peskow betonte, Zahlung und Lieferung seien zeitaufwendige Prozesse. Auch Energieanalysten wiesen darauf hin, dass Lieferverträge nun neu verhandelt werden müssten. Derzeit wird etwa die Hälfte aller Gasexporte aus Russland in Euro bezahlt. Bei einer Umstellung wird es für die Importeure vor allem darum gehen, sich gegen Währungs­schwankungen abzusichern. Zugleich bekräftigte Wjatscheslaw Wolodin, Präsident des russischen Parlaments, am Mittwoch: Wer Erdgas wolle, müsse in Rubel zahlen. Auch andere Exportgüter wie Öl, Getreide, Metalle, Düngemittel, Kohle und Holz könnten bald in der russischen Währung bezahlt werden.

Der Rubel soll rollen

Mit der Umstellung auf die heimische Währung wollen Putin und Wolodin offenbar die russische Wirtschaft stärken. Der Rubel ist seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine abgestürzt. Da die westlichen Staaten aber bei einer Umstellung gezwungen wären, sich Rubel in großen Mengen zu beschaffen, würde die Nachfrage auf den Devisenmärkten massiv steigen, was das Verhältnis des Rubel-Kurses gegenüber Dollar und Euro verbessern würde. Russland könnte dann Importe billiger einkaufen. Das wiederum könnte die Inflation bremsen, die in Russland galoppiert und für große Teile der Bevölkerung massive Belastungen bringt. Zudem würden mit diesem Schritt die westlichen Sanktionen, die die russische Notenbank lahmgelegt haben, umgangen.

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Zugleich macht Sonja Beer, Russland-Expertin beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), darauf aufmerksam, dass die russischen Staatsfinanzen von einem Lieferstopp stark negativ beeinflusst würden. „Auch das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit Russlands und einer noch tieferen Wirtschaftskrise steigt“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Schon jetzt ist klar, dass die russische Wirtschaft wegen des Krieges deutlich schrumpfen wird. Auch eine sehr hohe Inflation zeichnet sich aufgrund vieler Knappheiten ab.

Sonja Beer,

Russland-Expertin beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Sie betont: „Schon jetzt ist klar, dass die russische Wirtschaft wegen des Krieges deutlich schrumpfen wird. Auch eine sehr hohe Inflation zeichnet sich aufgrund vieler Knappheiten ab.“ Das alles mache es auch für Putin schwer, einen Stopp der Energieexporte nach Europa umzusetzen und durchzuhalten. Dadurch würde die bereits bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung noch einmal verstärkt. Und: „Die Regierung muss damit rechnen, dass mit einer Fortdauer des Krieges die Unzufriedenheit stärker wird“, so die IW-Expertin.

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Die Versorgungslage in Deutschland

Die Versorgung ist laut Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) gesichert: „Es gibt aktuell keine Versorgungs­engpasslage.“ Nicht auszuschließen sei allerdings, dass es zu weiteren Preissteigerungen kommen werde. Der Preis für europäisches Gas stieg am Mittwoch­vormittag an der Londoner Rohstoffbörse zeitweise um gut 15 Prozent auf rund 124 Euro pro Megawattstunde. Nach dem Rückzieher des Kremls gaben die Notierungen deutlich nach. Sie rutschten am Nachmittag auf 120 Euro.

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Vor einem Jahr kostete die Megawattstunde aber nur knapp 18 Euro. Diese enormen Preissprünge werden für Millionen Erdgaskundinnen und ‑kunden massive Tariferhöhungen bedeuten, die zum großen Teil aber erst im Herbst von den Versorgungs­unternehmen umgesetzt werden.

Kerstin Andreae, Chefin des Energiedach­verbandes BDEW, betonte derweil, es gehe nun darum, dass alle von einem möglichen Lieferstopp betroffenen Unternehmen sich darauf einstellten. „Das heißt, wir müssen jetzt die Notfallstufe konkret vorbereiten, denn im Fall einer Lieferunterbrechung muss es schnell gehen“, so Andreae. Für die Industrie brauche es jetzt eine Positivliste, „die festlegt, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas versorgt werden“.

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Energie sparen

„Für die kommenden Wochen und den Sommer könnten wir dank der bereits ergriffenen Vorsorge­maßnahmen auf russisches Gas verzichten“, so das BMWK. Um im kommenden Winter die Versorgung weiter zu gewährleisten, müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Es gelte: „Je mehr im Frühjahr und Sommer verbraucht wird, desto schwieriger wird die Lage im Winter.“

Daher sei jede Gasverbraucherin und jeder Gasverbraucher gehalten, so viel Energie wie möglich einzusparen. Die Sparpotenziale sind immens – dabei geht es nicht nur darum, die Zimmertemperatur etwas herunterzudrehen. Fachleute gehen davon aus, dass in vielen Industriebetrieben bis zu 30 Prozent des Wärmebedarfs eingespart werden könne. Ein Pilotprojekt für das hiesige Hauptquartier des Telekommunikations­konzerns Vodafone hat ergeben, dass allein durch eine kluge, auf künstlicher Intelligenz beruhende Steuerung von Heizung, Lüftung und Klimaanlage der Bedarf an Raumwärme um rund ein Viertel reduziert werden kann. Viele mögliche Maßnahmen in der Industrie können aber erst mittelfristig umgesetzt werden.

Die Folgen für den Klimaschutz

Ottmar Edenhofer, renommierter Klima- und Energieökonom, fordert entschiedene Schritte, um die Versorgungs­sicherheit zu gewährleisten – ohne den Klimaschutz zu vergessen: „Es braucht ein klares Signal, dass im Stromsektor – wenn es hart auf hart kommt mit einem Gasembargo – kein Gas mehr eingesetzt wird“, sagte Edenhofer dem RND. Er betont: „Wir müssten dann vorübergehend auf Braunkohle zurückgreifen, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass es zu einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken kommt.“ Damit dies nicht massiv zu steigenden Emissionen führe, müsse der europäische Emissionshandel intakt wirken können, das bringe dann steigende CO₂-Preise.

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Europaweit müssen die Industrie, die Betreiber von fossilen Kraftwerken und die Luftfahrt an der Börse Zertifikate für das Kohlendioxid kaufen, das sie in die Luft blasen. Was dann an geringeren CO₂-Reduktionen im Stromsektor anfalle, müssten andere Sektoren mit größeren Anstrengungen bei der Verminderung von Treibhausgas­emissionen ausgleichen. „So können wir eine vorübergehende Nutzung der Braunkohle abfedern, ohne eine starke Steigerung des CO₂-Ausstoßes zu provozieren. Und gleichzeitig einen starken Anreiz für den dringend nötigen Ausbau erneuerbarer Energien setzen“, so Edenhofer.

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