Platzt Habecks Deal?

Katar stellt Maximalforderungen: Flüssiggaslösung für Deutschland gerät ins Stocken

Doha: Robert Habeck (links, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani, Minister für Handel und Industrie von Katar, treffen sich im Ministerium für Handel und Industrie zu einem Gespräch. Habeck ist zu einem dreitägigen Besuch am Persischen Golf. In Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) führt er zahlreiche Gespräche über mögliche Energieimporte aus den Golfstaaten. Als Folge des Ukraine-Kriegs will Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Doha: Robert Habeck (links, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani, Minister für Handel und Industrie von Katar, treffen sich im Ministerium für Handel und Industrie zu einem Gespräch. Habeck ist zu einem dreitägigen Besuch am Persischen Golf. In Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) führt er zahlreiche Gespräche über mögliche Energieimporte aus den Golfstaaten. Als Folge des Ukraine-Kriegs will Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Frankfurt am Main. Deutschland soll so schnell wie möglich von russischem Gas unabhängig werden. Doch jetzt klemmt’s bei der Beschaffung des Brennstoffs. Die Verhandlungen mit dem Emirat Katar stocken. Und der Widerstand gegen den Bau der Terminals zum Anlanden von verflüssigtem Erdgas (LNG) wird stärker.

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Bei den Gesprächen mit Offiziellen aus Katar gebe es Differenzen über die Laufzeiten der Verträge zur Lieferung von LNG, berichtet die Nachrichten­agentur Reuters. Diese Frage stehe in engem Zusammenhang mit den Klimazielen der Bundesregierung. Die Verantwortlichen des Emirats bestehen offenbar auf Abnahmegarantien für mindestens 20 Jahre.

Woran soll sich der Preis orientieren?

In 20 Jahren, also im Jahr 2042 will Deutschland so gut wie klimaneutral sein, das heißt, der Ausstieg auch aus der Nutzung von Erdgas muss dann längst geschehen sein. Der renommierte Umwelt- und Klimaökonom Ottmar Edenhofer hatte kürzlich dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) gesagt, dass das Erdgas nur noch für eine Übergangszeit von zehn Jahren eingesetzt werden dürfe.

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Ein weiterer umstrittener Punkt soll der Preis sein. Bei lange laufenden Energie­lieferverträgen wird festgelegt, was als Maßstab für die Berechnung herangezogen wird. Reuters berichtet unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, Katar bestehe darauf, dass der Preis an die Notierungen für Rohöl gekoppelt werde. Die deutsche Seite wolle sich hingegen an der Benchmark für europäisches Erdgas (Dutch TTF) orientieren.

Dies ist relevant, weil bei Öl als Bezugspreis in den nächsten Jahren der Fall eintreten könnte, dass Gas abgenommen werden muss, das teurer ist als gleichwertiger Brennstoff, der auf dem europäischen Markt zu haben ist.

Punkt drei: Katar will durchsetzen, dass das an Deutschland gelieferte Gas nicht an andere Länder weitergegeben werden darf. Die EU-Kommission lehnt solche Regelungen ab – auch um einen Überbietungs­wettbewerb unter europäischen Staaten zu verhindern.

Schlüsselrolle für Flüssiggas aus Katar

Sollten die Verhandlungen scheitern, wäre das ein schwerer Rückschlag für Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Er war im März eigens nach Katar gereist, um die LNG-Deals einzufädeln. Begleitet wurde er von Managern der zwei wichtigen Gasimporteure RWE und Uniper. Katar ist der weltgrößte LNG-Exporteur und spielt deshalb eine entscheidende Rolle beim Substituieren von russischem Erdgas.

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„Aktuell laufen die Verhandlungen und Gespräche auf der Ebene der Unternehmen. Dort wird gesprochen und verhandelt, denn in der jetzigen Phase geht es um die privaten Vertrags­verhandlungen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem RND und verwies auf die beteiligten Firmen. Eine RWE-Sprecherin sagte auf Anfrage des RND, dass man laufende Verhandlungen nicht kommentiere. Auch ein Uniper-Sprecher betonte, dass man keine Auskünfte die Vertragsverhandlungen gebe, „aber wir haben seit vielen Jahren gute geschäftliche Beziehungen zu Katar und hoffen, dass wir in Zukunft auf dieser erfolgreichen Zusammenarbeit aufbauen können. Letztendlich geht es darum, unsere deutschen Gasbezugsquellen zu diversifizieren, um eine langfristige Versorgungssicherheit ohne einseitige Abhängigkeiten zu gewährleisten“.

Russia Putin Victory Day Parade 8187044 09.05.2022 Russian President Vladimir Putin attends a military parade on Victory Day, which marks the 77th anniversary of the victory over Nazi Germany in World War Two, in Red Square in central Moscow, Russia. Mikhail Metzel / POOL Moscow Russia PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xMikhailxMetzelx

Der schwache starke Mann von Moskau

Kriegserklärung? Generalmobilmachung? Nichts davon verkündete Russlands Staatschef in seiner Rede am 9. Mai. Sein Auftritt fiel defensiver aus als erwartet – und wirft ein Licht auf die neuen Schwächen des angeblich so starken Mannes in Moskau. Für Putin gibt es keine guten Optionen mehr.

Dem Vernehmen nach wollen Vertreter der beiden Konzerne in den nächsten Tagen zu weiteren Verhandlungen erneut nach Katar reisen. Ferner ist geplant, dass der Herrscher des Emirats, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, Ende Mai zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen wird. Dabei soll ein Partnerschafts­abkommen mit Katar abgeschlossen werden. Ob auch LNG-Lieferungen dazugehören werden, ist unklar. Der Staatsfonds des Emirats hat bereits in wichtige deutsche Unternehmen investiert. Er ist unter anderem Großaktionär bei Volkswagen und bei der Deutschen Bank.

Zum Anlanden des verflüssigten Gases plant Habeck, dass noch in diesem Jahr ein erstes Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb geht. Ein zweites soll Anfang nächsten Jahres in Brunsbüttel fertiggestellt sein. Um die Vorhaben schnell umsetzen zu können, plant die Bundesregierung ein LNG-Beschleunigungs­gesetz.

Umwelthilfe erinnert an Klimaziele

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aber warnt vehement vor dem geplanten Paragrafenwerk: „Laut einer Entwurfsfassung, die der DUH vorliegt, sollen nicht wie angekündigt zwei Terminals für Flüssigerdgas im Eiltempo durchgesetzt werden, sondern bis zu elf“, so der Umwelt- und Verbraucher­schutz­verband. Die Anlagen sollten bis Ende 2043 für den Import fossilen Gases genehmigt werden. Das sei unvereinbar mit der gesetzlich verankerten Klimaneutralität im Jahr 2045.

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LNG-Terminals: Bundesregierung will Ausbau massiv beschleunigen

Das Bundeskabinett verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP nun in den Bundestag einbringen wollen.

Durch die Kapazitäten der Terminals würde überdies nicht bloß ein Teil des russischen Erdgases ersetzt, vielmehr würden die russischen Lieferungen noch erheblich übertroffen. Die DUH kritisiert zudem, dass mit dem geplanten Gesetz Umwelt­verträglichkeits­prüfungen weitgehend ausgehebelt würden. Bereits vorige Woche hatte die Umwelthilfe Widerspruch gegen den bereits erteilten Bescheid der niedersächsischen Behörden zur Errichtung des Terminals in Wilhelmshaven eingelegt.

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