Verkehrsprojekte auf Eis

China lässt Sanktion gegen Russland zu: Entwicklungsbank legt Projekte auf Eis

Menschen gehen an der elektronischen Anzeigetafel einer Bank vorbei, die den Aktienindex an der Hongkonger Börse anzeigt.

Peking. Die in Peking ansässige Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) stoppt ihre Zusammenarbeit mit Russland und Belarus. Wegen des „sich entfaltenden Krieges“ in der Ukraine habe das Management beschlossen, „dass alle Aktivitäten in Bezug auf Russland und Belarus ausgesetzt und überprüft werden“, heißt es in einer Mitteilung des Instituts.

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Die AIIB ist eine Entwicklungsbank, die 2015 als Gegenstück zur Weltbank gegründet wurde. Rund 100 Staaten gehören ihr an, darunter auch Deutschland. Dominiert wird die Organisation allerdings von China, das mit 26 Prozent die weitaus meisten Stimmrechte kontrolliert. China hat damit auch ein Vetorecht, doch AIIB-Präsident Jin Liqun - ebenfalls Chinese - verzichtete darauf, den Beschluss gegen Russland zu verhindern.

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Damit dürfte sich auch ein prestigeträchtiger Termin erledigt haben: Das AIIB-Jahrestreffen sollte im Herbst 2022 mit knapp 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Moskau stattfinden. Russland hat die Entwicklungsbank mitgegründet und ist mit sechs Prozent der Stimmrechte eins ihrer größten Mitglieder. Man wolle die Zusammenarbeit ausweiten und neue Projekte im Transport-, Finanz- und Energiesektor starten, hatte der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikov bei der Ankündigung im vergangenen Herbst erklärt.

Signal an Moskau

Bisher hat die AIIB für zwei Projekte in Russland Kredite über insgesamt 800 Millionen Dollar bereitgestellt. Davon wurden 500 Millionen für den Bau von Fernstraßen genehmigt. Das erste Projekt ist der Ausbau des „Kola Highway“ von St. Petersburg nach Nordosten. Aus einem Corona-Notprogramm wurde ein weiterer Kredit über 300 Millionen Dollar zur Unterstützung der russischen Eisenbahn bereitgestellt.

Bisher hat sich China mit Maßnahmen gegen Russland zurückgehalten und ist damit Wladimir Putins wichtigster Rückhalt in der Weltpolitik. Der Beschluss kann deshalb auch als Signal von Peking an Moskau verstanden werden. Die AIIB sei eine multilaterale Organisation, die auf der Beachtung internationalen Rechts basiere, heißt es in der Mitteilung. Deshalb seien Aktivitäten in Russland und Belarus eingestellt worden und würden überprüft. Die Bank bereite sich darauf vor, Mitgliedern bei der Bewältigung wirtschaftlicher Kriegsfolgen wie steigenden Rohstoffpreisen und schwankenden Finanzmärkten zu helfen.

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