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„Arbeitsplan Energieeffizienz“

Gasheizungsverbot, Solardachpflicht, Altbausanierungen: So will Habeck in Deutschland Energie sparen

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck.

Berlin. Für einen schnelleren Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Dienstag einen Plan mit konkreten Maßnahmen und Gesetzesänderungen vorgelegt, mit denen in Deutschland künftig Energie gespart werden soll. „Wir setzen derzeit alle Hebel in Bewegung, um unabhängiger von russischer Energie zu werden“, erklärte Habeck dazu in einer Pressemitteilung. „So wichtig es dabei ist, kurzfristig alternative Lieferquellen für Gas aufzutun und die Infrastruktur dafür zu bauen: Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit ist weniger Energieverbrauch.“

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Wirtschaftsminister Habeck ruft eindringlich zum Energiesparen auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eindringlich zum Energiesparen aufgerufen und einen entsprechenden Arbeitsplan vorgelegt.

Das sei auch für die Klimaschutzziele und zur Entlastung von den „horrenden Preisen für die fossilen Energien“ nötig, so der Minister. Der „Arbeitsplan Energieeffizienz“ soll dafür einen Maßnahmenkatalog mit Anreizen und Gesetzesänderungen liefern, die mit Zeitplänen versehen sind. Ein Überblick:

Mehr Geld für Sanierungen

Noch vor der Sommerpause will das Wirtschaftsministerium die Förderprogramme der Bundesregierung überarbeiten und „Fehlanreize“ abstellen, etwa die bisherige Bezuschussung von Gasheizungen. So wurde die Staatsförderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55 (EH 55) beendet, da er sich ohnehin am Markt durchgesetzt habe. In den nächsten beiden Jahren werden die Effizienzstandards dann jeweils um eine Stufe erhöht.

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Stärker sollen die Fördermilliarden der KfW-Bank und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) künftig in die Sanierung bestehender Häuser und Wohnungen fließen: „Gerade alte Fenster, alte Außentüren oder alte Heizungsanlagen sind Energiefresser – und damit Kostenfaktoren“, heißt es. Von der Sanierungsförderung sollen „die allermeisten Wohngebäude“ profitieren. Wegen der hohen Energiepreise sei das Interesse daran derzeit doppelt so hoch wie im Vorjahr. Für Neubauten wird ab Januar ein neues Förderprogramm für „klimafreundliches Bauen“ aufgelegt.

Solardach als Standard

Solardächer sollen zum Standard werden, gibt der Arbeitsplan als Ziel aus. Dazu wird einerseits die Einspeisevergütung bei Dachanlagen deutlich erhöht, aber auch eine gesetzliche Verankerung im Gebäudeenergiegesetz noch in diesem Jahr angekündigt.

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Gestaffelte Aufteilung des CO₂-Preises

Neben Fördergeld sind aber auch Strafzahlungen für Vermieter geplant, die ihre Gebäude nicht umbauen: Der steigende CO₂-Preis für Erdgas und Heizöl soll sie dann anteilig stärker belasten als ihre Mieter. Die Kosten sollen nach einem Stufenmodell neu zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden: „Je schlechter die Energiebilanz des jeweiligen Gebäudes, desto mehr vom CO₂-Preis zahlen die Vermieter“, so das Papier. Das Stufenmodell wurde mit den Ministerien für Bau und Justiz erarbeitet und wird gerade in der Regierung abgestimmt.

Keine neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024

Im zweiten Halbjahr soll das Gebäudeenergiegesetz so reformiert werden, dass bereits vom übernächsten Jahr an keine reinen Öl- und Gasheizungen mehr neu verbaut werden: „Deshalb gilt ab 2024, dass bei jeder neu eingebauten oder ausgetauschten Heizung mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen sind“, so das Papier. Neben Solar-, Geothermie- und Holzpelletheizungen wird dabei vor allem auf Wärmepumpen gesetzt: Jährlich 500.000 davon sollen installiert werden. Weil die meisten Handwerksbetriebe diesen Service aber noch gar nicht anbieten, will Habeck sie mit – nicht näher genannten – Anreizen dazu bringen, sich weiterzubilden und dann darauf zu konzentrieren.

Wärmeversorgung aus Ökoquellen

Für eine schnelle Umstellung der öffentlichen Wärmeversorgung auf Erneuerbare soll eine Bundesförderung den Kommunen und Stadtwerken noch in diesem Jahr helfen, direkt den Umbau und die Umstellung auf Ökoquellen zu unterstützen. Außerdem wird der Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien und Abwärme gefördert. Bis zum Sommer soll es zudem Eckpunkte geben, wie eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden kann.

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Viel Wind um wenig Energie

Um unabhängig von Russland zu werden, müssten Deutschlands Küsten zu gigantischen Windparks umgebaut und an leistungsstarke Übertragungsnetze angeschlossen werden. Doch wenig geschieht, auch wegen viel zu langer Genehmigungsverfahren. Wacht die Politik endlich auf?

Ökostrom und Wasserstoff für die Industrie

Die Nachfrage nach grünem Wasserstoff aus der Industrie ist so hoch wie nie, stellt das Ministerium fest. Die Bundesregierung hilft bei der Umstellung auf den fast CO₂-freien Treibstoff mit mehr als 8 Milliarden Euro für 62 Projekte, zudem sollen die Mengen an grünem Industriestrom erhöht werden und eine „Nutzen statt Abschalten“-Regelung ins Gesetz geschrieben werden: Strom, der nicht im Netz aufgenommen werden kann, soll dann ohne Abgaben und Gebühren gespeichert werden. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll es eine überarbeitete Förderung geben, um Unternehmen dazu zu bewegen, industrielle Prozesswärme zu nutzen.

Gesetzliche Einsparvorgaben

Um Vorbild zu sein, sollen Bund, Länder und Kommunen Energie- und Umweltmanagementsysteme und konkrete jährliche Energiesparziele einführen. Wie sie dazu verpflichtet werden können, daran arbeitet das Ministerium gerade. Danach sind solche Pflichten offenbar auch für energieintensive Industrie geplant. Zugleich soll der Energiedienstleistungsmarkt gestärkt werden.

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Beratung ab Juni

Im Juni startet eine „Energiesparkampagne“, die Wirtschaft und Verbraucher „mit praxisnahen Tipps und Beratung ermutigt, selbst den Energieverbrauch zu reduzieren“. Das soll von „ganz einfachen Mitteln“ bis zur Beratung beim Wechsel auf erneuerbare Wärme oder für die Solaranlage auf dem Dach gehen und auch Handwerk, Branchen und Verbände einbinden.

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