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HWG Kurier

Neue aktuelle Rechtsprechung im Miet-, Wohnungseigentums- und Nachbarrecht erläutert der Peiner Rechtsanwalt Uwe Freundel

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Der Peiner Rechtsanwalt Uwe Freundel - auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht- stellt neue Rechtsprechung vor:

Rückzahlung der Maklerprovision bei unzureichender Widerrufsbelehrung 
Das Widerrufsrecht des Käufers gegenüber einem Makler, der über ein Immobilienportal im Internet kontaktiert wurde, besteht gut zwölf Monate, wenn der Makler den Käufer nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt hat. Er muss zum Beispiel Kontaktdaten angeben, an die der Käufer den Widerruf richten kann. Widerruft dieser, muss der Makler die erhaltene Provision zurückzahlen (LG Traunstein, 2 O 381/21).

Kellerräume als Wohnfläche? 
Kellerräume dürfen nach der Wohnflächenverordnung bei der Berechnung der Wohnungsgröße grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Wird jedoch im Mietvertrag geregelt, dass die Kellerräume als Wohnraum vermietet werden, so zählen sie gleichwohl zur Wohnfläche (BGH, Urteil vom 22.06.2021 – VIII ZR 26/20).

Eigentümerbeschluss über Vertragsstrafe nichtig
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung über eine von einem Wohnungseigentümer zu entrichtende Vertragsstrafe, wenn er seine Wohnung ohne Zustimmung des Verwalters vermietet, ist nichtig (BGH, Urteil vom 22.03.2019 – V ZR 105/18).

Reparaturkosten des Vermieters als Werbungskosten
Entstehen einem Vermieter kurz nach dem Erwerb seiner Immobilie Reparaturkosten für Schäden, die der Mieter schuldhaft verursacht hat, handelt es sich dabei nicht um anschaffungsnahe Herstellungskosten, sondern um sofort geltend zu machende Werbungskosten (BFH, Urteil vom 09.05.2017 – IX R 6/16).

Mietminderung bei Lockdown?
Gewerbemieter, die ihr Geschäft aufgrund eines Lockdowns vorübergehend schließen müssen, haben kein Recht auf eine Mietminderung. Die Schließung führt nicht zu einem Mangel der Mietsache. Der Mieter kann jedoch eine Anpassung der Miete verlangen (BGH, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21).

Betriebsschließungsversicherungen müssen nicht zahlen
Für Ausfälle, die den Gewerbetreibenden durch einen Lockdown entstanden sind, müssen die Betriebsschließungsversicherungen nicht zahlen. Ein Grund ist, dass die erheblichen Kosten des Pandemiegeschehens nicht in die Prämienkalkulation mit eingeflossen sind (BGH, Urteil vom 26.01.2022 – IV ZR 144/21).

Gebäudeversicherung muss nicht bei allen Wasserschäden zahlen 
Die Einstandspflicht der Gebäudeversicherung greift vor allem bei Rohrbrüchen. Dringt jedoch Wasser durch nicht mehr dichte Fugen in das Mauerwerk, muss die Versicherung nicht zahlen, da es sich bei den Fugen nicht mehr um Einrichtungen der Wasserversorgung handelt (BGH, Urteil vom 20.10.2021 – IV ZR 236/20).

Fristlose Kündigung bei Mietrückstand  
Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt unter anderem dann vor, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist. Der rückständige Teil ist dann erheblich, wenn er insgesamt eine Monatsmiete übersteigt (BGH, Urteil vom 08.12.2021 – VIII ZR 32/20).

Wohnungseigentümergemeinschaft darf kein dauerhaftes Nutzungsverbot verhängen
Ein dauerhaftes Nutzungsverbot, welches eine Eigentümergemeinschaft aufgrund baulicher oder bauordnungsrechtlicher Mängel eines Teils des Gemeinschaftseigentums beschließt, ist rechtswidrig. Vielmehr müssen die Eigentümer in einem solchen Fall Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen ergreifen (BGH, Urteil vom 15.10.2021 – V ZR 225/20).

Hinweis auf Horrorhaus?  
Ein Hausverkäufer muss nicht darauf hinweisen, dass in dem Haus ein Verbrechen begangen worden ist. Das Gericht wies die Klage einer Käuferin ab, der verschwiegen worden ist, dass in dem Haus 20 Jahre zuvor eine Frau und ihr Kind ermordet worden waren (LG Coburg, Urteil vom 06.10.2020 – 11 O 92/20).