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HWG Kurier

Neue Grundsteuer: Eigentümer müssen jetzt aktiv werden

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© Foto: djd/www.deutsche-leibrenten.de/fotolia.de/Doris Heinrichs

Die Einführung der neuen Grundsteuer (der HWG-Kurier Peine hat in Ausgabe 74/Seite 9 berichtet) ist eine große Herausforderung für alle Eigentümer von Immobilien, egal ob es sich um unbebaute Grundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen, Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke oder Erbbaugrundstücke handelt. Für die Umsetzung der Grundsteuerreform können sich Interessierte bereits jetzt über die Niedersachsen-spezifische Internetseite „www.grundsteuer.de/bundesland/niedersachsen “ informieren. Dort erhalten Sie umfassende Informationen mit Beispielsberechnungen.

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 sind alle Immobilieneigentümer aufgefordert, in ELSTER oder einem sonstigen geeigneten Software-Angebot eine Steuererklärung abzugeben. Die Formulare für die Abgabe der Steuererklärung werden von der Finanzverwaltung grundsätzlich nur im Steuerportal ELSTER zum elektronischen Ausfüllen bereitgestellt. Für die elektronische Übermittlung über „Mein ELSTER“ (www.Elster.de ) ist ein Benutzerkonto erforderlich. Ist dies noch nicht vorhanden, kann schon jetzt eine Registrierung unter www.elster.de vorgenommen werden. Selbstverständlich kann man seine schon vorhandene Registrierung in ELSTER verwenden, die man zum Beispiel für die Einkommensteuer schon hat. Man kann aber auch die vorhandene ELSTER-Registrierung eines nahen Angehörigen (zum Beispiel Ehepartner, Lebenspartner, Eltern, Schwiegereltern, Geschwister, Kinder, Nichten, Neffen, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister) für die Abgabe der Erklärung nutzen.

Unterlagen für die Abgabe der Erklärung sollten Immobilieneigentümer bereits jetzt zusammenstellen. Benötigte Daten sind insbesondere folgende:

1) Das Aktenzeichen, unter dem die Feststellung bei den Finanzämtern eingereicht werden muss (ist im Informationsschreiben des Finanzamtes – siehe nebenstehend – enthalten!).
2) Informationen zum Grundstück. Diese sind (nach Bundesländern unterschiedlich!) in Niedersachsen:
a) Grundstücksfläche
b) Bodenrichtwert
c) Nutzungsart (Wohnen oder Nichtwohnen)
d) Wohnfläche

Alle Immobilienbesitzer erhalten, soweit noch nicht erfolgt, in diesem Monat ein Schreiben der Finanzverwaltung mit weiteren Hinweisen. In diesem Schreiben befindet sich beispielsweise auch das Aktenzeichen des Grundstücks. Ab Juli 2022, also von dem Zeitpunkt, ab dem die Feststellungserklärung abgegeben werden kann, werden auf der Internetseite „www.Grundsteuer.de/bundesland/niedersachsen“ zusätzliche Informationen und erforderliche Daten zu finden sein. Auch die Bodenrichtwerte werden dann dort hinterlegt sein. Wohnflächen können anhand alter Bauunterlagen festgestellt werden.

Notfalls können diese im Rahmen der einstmals erteilten Baugenehmigung in Zweitschrift vom zuständigen Bauordnungsamt (gebührenpflichtig!) abgefordert werden. Wichtig: Unseren älteren Vereinsmitgliedern fehlt es häufig an einer PCtechnischen Ausstattung und den für die elektronische Abgabe erforderlichen Kenntnissen. Diesen muss es auf Antrag (sogenannter Härtefall) auch ermöglicht werden, die Formulare zur Abgabe der Erklärung auf Papier abzugeben, die dann per Post angefordert werden können. Eine Musterformulierung für einen solchen Härtefallantrag halten wir für diese Mitglieder in unserer Geschäftsstelle bereit und sind bei der weiteren Ausfüllung dieses Härtefallantrages gern behilflich. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Finanzamt nicht einfach darauf verweisen darf, dass Angehörige mit ausreichenden PC-Kenntnissen helfen können (Urteil des Finanzgerichtes Berlin vom 14.02.2018 – 3 K 3249/17).

Grundbuchauszüge, in denen die katasteramtlichen Daten (Gemarkung, Flur, Flurstück, Grundstücksgröße etc.) enthalten sind, können – soweit nicht in den Hausunterlagen vorhanden – durch den jeweiligen Eigentümer oder Miteigentümer schriftlich vom zuständigen Amtsgericht – Grundbuchamt – gegen Zahlung einer Gebühr von 10 Euro angefordert werden.