SPD

Eine ungewöhnliche Einladung der SPD sorgt im hessischen Wahlkampf für Unruhe. Die Sozialdemokraten hatten zu einem Pressetermin eingeladen, bei der nur Frauen und möglichst keine Männer teilnehmen sollen. Die Landespressekonferenz reagiert mit heftiger Kritik.

Die SPD drängt Familienministerin Lisa Paus zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. „Angekündigt ist es lange genug“, betont die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. Sie spricht sich auch für Bußgelder bei „Gehsteigbelästigung“ von Abtreibungsgegnern aus. Für Mittwoch sind neue Aktionen angekündigt.

In der Debatte um mögliche Grenzkontrollen geraten die Parteien weiter aneinander: Die Grünen fordern schnelle Abkommen mit Herkunftsstaaten; die FDP hat den Koalitionspartner als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Innenministerin Nancy Faeser befasst sich indes mit zusätzlichen Maßnahmen an den Grenzen.

Zum zweiten Mal zieht die SPD mit der früheren Bundesjustizministerin Katarina Barley in die Europawahl. Die derzeitige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments positioniert sich deutlich gegen Rechtspopulismus.

Die ehemalige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley soll bei der kommenden Europawahl für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen. Es ist bereits das zweite Mal, dass die 54-jährige Juristin bei der Wahl antritt.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) fordert 400 Millionen Euro pro Jahr aus Berlin für die Häfen. Denn die brauchen Hunderte Millionen – unter anderem wegen des Klimawandels. Weil der Pegel der Ostsee steigt, müssen Kaikanten erhöht werden. Auch für die Energiewende benötigen die Häfen Geld.

In der Frage nach Lösungen zur Begrenzung von Migration weigert sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine „Zaubermaßnahme“ zu nennen. Der Sozialdemokrat stärkt hingegen Innenministerin Nancy Faeser den Rücken.

Nach dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil gebe es keine „Zaubermaßnahme“ zur Begrenzung von Migration.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt worden. Ein deutliches Zeichen zwei Wochen vor der bayrischen Landtagswahl. Mit Blick auf diese nutzte Kanzler Olaf Scholz die Gelegenheit, um Söders Regierungsstil scharf zu kritisieren.

Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europarlaments Katarina Barley beobachtet zunehmend rechte und demokratiefeindliche Tendenzen in der Europäischen Union – die sich auch in der Kommission widerspiegelten. Sie hofft auf die EU-Parlamentswahlen 2024, um wenigstens dort eine progressive Mehrheit zu schaffen.

Die Flugblattaffäre um Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger hat seine Partei bei Wahlumfragen auf Platz zwei katapultiert – zusammen mit den Grünen. Die AfD liegt in Umfragen für Bayern aktuell vor der SPD. Der Landtag wird am 8. Oktober gewählt.

Stärkste Kraft ist beiden Umfragen zufolge weiter die CDU mit unverändert 27 Prozent.

Nach sechsmonatigem Aufenthalt sollen nicht aus einem EU-Land stammende Ausländer bei kommunalen Wahlen mitabstimmen dürfen – so stand es im Wahlprogramm der Hessen-SPD. Jetzt räumt die Partei einen Fehler ein und korrigiert die Passage. Richtig sei ein signifikant längerer Zeitraum.

Altkanzler Schröder soll für 60 Jahre Parteimitgliedschaft in der SPD ausgezeichnet werden – trotz seiner umstrittenen Kreml-Kontakte. Diese sind weiter vielen Genossen ein Dorn im Auge. SPD-Chef Klingbeil macht deutlich, warum man die Ehrung dennoch akzeptieren muss.

Um Ausweisungen gegenüber Geflüchteten einfacher aussprechen zu können, erwägt Innenministerin Nancy Faeser Medienberichten zufolge, das Aufenthaltsgesetz zu verschärfen. Vor allem beim Straftatbestand der Schleusung soll es eine Gesetzesverschärfung geben.