Migration

Was plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser an den Grenzen zu Tschechien und Polen? Darüber war zuletzt gerätselt worden. Jetzt stellt die SPD-Politikerin im Innenausschuss des Bundestags klar: Im Kampf gegen Schleuserkriminalität soll es erst mal nur flexible und keine stationären Kontrollen geben.

Künftig soll ein neues System die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge zwischen Bund und Ländern regeln. Darüber gab es nun Einigung, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mitteilt.

Weil die Verhandlungen zur geplanten Reform des Asylsystems stillstehen, hat sich Straßburg eingeschaltet. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola appellierte an die Mitgliedstaaten, alles daran zu setzen, um die Blockade zu lösen. Der Aufruf hängt auch mit der Parlamentswahl im kommenden Jahr zusammen.

Nancy Faeser (SPD) kündigte zunächst Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche „zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen“ an. Nun stehen auch stationäre Kontrollen zur Debatte.

Die Pläne der deutschen Regierung, im Mittelmeer operierende private Seenotretter finanziell zu unterstützen, hat in der italienischen Rechtskoalition empörte Reaktionen provoziert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschwerte sich per Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz.

Nicht nur in Italien, auch in Griechenland kommen immer mehr irreguläre Migranten an. In den ersten acht Monaten 2023 hat sich die Zahl der Ankünfte auf den griechischen Inseln gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.

Sie sollen banden- und gewerbsmäßig Ausländer nach Deutschland eingeschleust haben: Die Bundespolizei hat bei einem Großeinsatz Haftbefehle gegen fünf Personen vollstreckt. Mehr als 350 Polizisten durchsuchten am Dienstagmorgen Wohnungen und Wohnhäuser in sieben Städten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt.

Mitten in der Migrationskrise fordert der Papst mehr Menschlichkeit – und wird dafür jetzt im Netz als „alter Idiot“ beschimpft. Im Einsatz für Geflüchtete aber ist Franziskus stur. Das hat auch mit seinem Vater zu tun: Als José Mario Bergoglio aus Italien nach Argentinien auswanderte, verpasste er knapp einen Dampfer, bei dessen Untergang 314 Menschen starben.

Angesichts der weiter zunehmenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland wächst parteiübergreifend die Bereitschaft, sie in Grenzen zu halten. Die Möglichkeiten dazu sind freilich ihrerseits begrenzt. Wir geben einen Überblick.

In der Debatte um mögliche Grenzkontrollen geraten die Parteien weiter aneinander: Die Grünen fordern schnelle Abkommen mit Herkunftsstaaten; die FDP hat den Koalitionspartner als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Innenministerin Nancy Faeser befasst sich indes mit zusätzlichen Maßnahmen an den Grenzen.

In der Affäre um mutmaßlichen Visabetrug in Polen meldet sich nun der polnische Außenminister zu Wort. Olaf Scholz hatte gesagt, er wolle nicht, „dass aus Polen einfach durchgewinkt wird“. Zbigniew Rau wirft ihm mangelnden Respekt vor der Souveränität seines Landes vor.

Bis Ende August hat das Flüchtlings-Bundesamt gut 204.000 Erstanträge auf Asyl registriert, ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen beklagen eine Überlastung. CDU-Chef Friedrich Merz fordert nun eine schnelle Abhilfe durch die Politik.

Innenministerin Faeser hat sich gegen Asylobergrenzen ausgesprochen. Bei „Anne Will“ schlug sie dafür mehr Grenzkontrollen und bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern vor. Große Kritik gab es vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

In der Frage nach Lösungen zur Begrenzung von Migration weigert sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine „Zaubermaßnahme“ zu nennen. Der Sozialdemokrat stärkt hingegen Innenministerin Nancy Faeser den Rücken.