Manfred Weber

Der Vorsitzende der europäischen Christ­demokraten kritisiert die Bundesregierung, weil sie auf den Vorschlag des französischen Präsidenten nicht positiv eingehe. Im RND-Interview spricht der CSU-Politiker über die Zukunft von EU‑Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen und Brandmauern gegen Rechts.

Der CSU-Funktionär und EVP-Chef Manfred Weber pflegt neuerdings ein ungewohnt enges Verhältnis zu Europas Rechten. Was verspricht sich der Europapolitiker davon?

Nach einem erneuten Aussetzer von Ex-Premier Silvio Berlusconi hat die wahrscheinliche neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gedroht, die Gespräche zur Regierungsbildung platzen zu lassen – einen Tag bevor Staatspräsident Sergio Mattarella gestern seine Konsultationen mit den Parteiführern aufnahm.

Die Wahlkampfhilfe für den italienischen Politiker Silvio Berlusconi hat EVP-Chef Manfred Weber viel Kritik eingebracht. Berlusconis Forza Italia gehört zur europäischen EVP und gilt als wahrscheinlicher Koalitionspartner für Wahlsiegerin Meloni. Nun fordert eine fraktionsübergreifende Initiative im Europaparlament, dass Weber eine Koalition verhindert.

Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sagt: Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine kommen auf Europa schwierige Zeiten zu. Deswegen müssten die deutschen Kernkraftwerke länger laufen. Tabus in der Energiepolitik dürfe es nicht geben, sagt der CSU-Politiker im RND-Interview.

Künftig soll ein Mann in der konservativen europäischen Parteienfamilie die Fraktion und die Parteiengruppe führen: Der Niederbayer Manfred Weber stellt sich am Dienstag in Rotterdam zur Wahl des EVP-Chefs. Er will den Konservativen wieder mehr Gewicht geben: „Es kann nicht immer nur um die Macron-Schule gehen.“

Der EVP-Fraktionschef fordert weitreichende Reformen der EU. Unter anderem sagt er: „Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst.“ Zur Unterstützung der Ukraine hat er ebenfalls konkrete Vorstellungen.

Im kleinen EU-Mitgliedsland Slowenien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der Ex-Manager Robert Golob tritt gegen den Rechtspopulisten Janez Jansa an. Die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD) warnt vor dem Sieg von „Europaverachtung und Populismus“.

Die EU hat sieben russische Banken vom Kommunikationsnetzwerk Swift abgeschnitten, die größte Bank aber nicht. „Die bisherigen Swift-Sanktionen sind deutlich erweiterbar, vor allem auf die verbleibenden Großbanken und andere Sektoren“, sagt nun der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Weber warnt: „Die bisherigen Maßnahmen werden nicht ausreichen und auch Folgen für uns in der EU haben.“

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Washington demonstrativ Geschlossenheit in der Ukraine-Krise gezeigt hätten, war wichtig – aber auch überfällig. Das betont der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber. Der Ampelkoalition wirft er vor, sie habe mit ihrem Kurs Schaden in der EU und in der Nato angerichtet.

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, dem Europäischen Rat „Versagen“ vorgeworfen. Er bemängelt, dass die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nur ein Randaspekt sei. Der Rat dürfe keine Angst vor den echten Debatten haben, sagt er im RND-Interview.

Der EU-Politiker Manfred Weber (CSU) hat dem Europä­ischen Rat in der Debatte um die Rechts­staats­­lich­keit Polens „Versagen“ vorgeworfen. Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag dürfe das Gremium „keine Angst vor den echten Debatten haben“. In der Frage der Grenz­sicherung Polens verteidigt Weber „tech­nische Maßnahmen“.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Polen aufgefordert, sich an die Prinzipien der EU zu halten. Es dürfe nicht sein, dass Gelder genommen werden, aber die Prinzipien Europas nicht mehr respektiert werden, sagte er. Über den Streit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit freue sich Wladimir Putin am meisten, so Weber weiter.

Manfred Weber, Vorsitzender der Christ­demokraten im Europa­parlament, hat nach der nach der Veröffentlichung der sogenannten Pandora-Papers ein europäisches FBI im Kampf gegen Steuer­vergehen gefordert. Europol müsse weiterentwickelt werden zu einer Art Steuer­behörde. „Wir müssen einen Zahn zulegen“, sagte Weber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt, dass der Ausgang der Bundestagswahl weiterhin offen ist. „Wir sind mitten im Wahlkampf. Ich spüre, dass da auch wirklich gekämpft wird“, sagte sie. Zu Spekulationen, ob die Union das Kanzleramt möglicherweise an eine Linksregierung abgeben muss, wollte sie sich nicht äußern.