Justiz

Mit einem Volksbegehren wollte die AfD erreichen, dass in der Landesverfassung Thüringens eine Impfpflicht verboten wird. Doch die obersten Richter Thüringens haben das Vorhaben nun gekippt – und in ihrer Begründung deutliche Worte gefunden.

Die Vorherrschaft großer Tech-Konzerne im Internet ist Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge. Nun reicht die US-Behörde FTC eine lange erwartete und umfassende Klage gegen Amazon ein. Es ist bereits die vierte Kartellklage gegen den E-Commerce-Riesen. Mehrere US-Bundesstaaten ziehen mit.

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal haben 32 Staaten in Europa verklagt. Sie verlangen, dass die Länder viel mehr für den Schutz des Klimas tun. An diesem Mittwoch befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit der Klage.

Ex-US-Präsident Trump soll bei den Angaben über den Wert seiner Firma und seiner privaten Besitztümer geschummelt haben.

Basiert Donald Trumps riesiges Firmenimperium auf Lügen und Betrug? Das wirft ihm ein New Yorker Richter vor – nur wenige Tage vor einem Zivilprozess gegen den ehemaligen US‑Präsidenten.

Als 18-Jähriger wird Gerardo Cabanillas wegen Raubes und sexueller Übergriffe angeklagt. Unter Druck legt er ein falsches Geständnis ab - nun wurde seine Unschuld bewiesen.

Der frühere Rockerboss Frank Hanebuth ist in Spanien in einem Strafprozess gegen Dutzende mutmaßliche Angehörige der Motorradbande Hells Angels freigesprochen worden. Das Gericht sieht keine ausreichenden Beweise für die Bildung einer kriminelle Vereinigung.

Die Letzte Generation hat in Berlin dagegen geklagt, der Polizei Geld für das Ablösen von der Fahrbahn zahlen zu müssen. Ein Gericht hat nun für die Klimaaktivisten entschieden. Doch die Gebührenpraxis ist in vielen Bundesländern verbreitet.

Die Festklebe-Aktionen der „Letzten Generation“ bedeuteten in Berlin zuletzt nicht nur für Autofahrer Konsequenzen. Etliche Klimademonstranten erhielten im Nachgang Gebührenbescheide von der Polizei. Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte die Bescheide nun allerdings für ungültig.

Der Tod eines Sechsjährigen scheint aufgeklärt: Die Polizei hat in Pragsdorf einen 14-Jährigen festgenommen.

Bislang haben biologische Väter kein Recht, Vaterschaften anzufechten, wenn zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Die Bundesregierung will das nun ändern. Zeitgleich muss sich auch das Verfassungsgericht mit dem Thema beschäftigen.

Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben eine lebenslange Freiheitstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gefordert.

In dem Gerichtsprozess gegen den Angeklagten, der die 14-jährige Ayleen aus Baden-Württemberg im Juli 2022 verschleppt und ermordet haben soll, haben Staatsanwaltschaft und Nebenklage am Montagmorgen eine lebenslange Freiheitstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gefordert. Sie sind von der besonderen Schwere seiner Schuld überzeugt.

Seit Beginn des Jahres 2022 hat eine ukrainische Arbeitsgruppe zur Dokumentation von Kriegsverbrechen über 100.000 Verbrechen registriert. Der ukrainische Sonderermittler Gjundus Mamedow fürchtet, dass diese Größenordnung die nationalen Strafverfolgungsbehörden überfordert - und hofft auf Hilfe aus anderen Staaten.

Zwei Jugendliche beobachteten in Mönchengladbach, wie ein älterer Mann einen Jungen gegen seinen Willen mit sich zog – und schritten ein. Damit verhinderten sie vermutlich Schlimmeres. Die beiden Teenager brachten den Jungen nach Hause und riefen die Polizei.