EU-Gipfel

Der letzte reguläre EU-Gipfel vor der Sommerpause droht von neuem Streit über die Asylpolitik überschattet zu werden.

Der erste Tag des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel war lang und am Ende ohne die erwartete Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen.

Der erste Tag des EU-Gipfels endete in Uneinigkeit: Wegen der geplanten Asylreform verhinderten Polen und Ungarn mit einer Blockade eine gemeinsame Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs. Im Fokus des zweiten Gipfeltags soll die China-Politik der EU stehen

Welche Folgen hat der Aufstand der Wagner-Gruppe rund um Jewgenij Prigoschin vom vergangenen Wochenende? „Es ist zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Auch weil noch nicht klar ist, wie viele der Wagner-Kräfte in Belarus oder anderswo landen werden.“

Das europäische Asylsystem soll reformiert werden. Die Staaten an der Außengrenze sollen Ankommende in Zukunft registrieren – dafür sollen andere Staaten für einen Teil der Flüchtlinge Verantwortung übernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Pläne beim EU-Gipfel in Brüssel gelobt. Die Regierungen Polens und Ungarns haben Widerstand angekündigt.

Es gilt als wichtiges Instrument gegen die Erderwärmung, manche sprechen gar vom „größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten“.

Ab 2035 unterliegen Neuwagen deutlich strengeren Klimaauflagen. Sie dürfen dann keine zusätzlichen Treibhausgase mehr beim Fahren ausstoßen.

Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung, dominiert aber den Beginn des Gipfeltreffens. Der Bundeskanzler sagt, dass die EU-Kommission jetzt einen Vorschlag machen müsse. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel ist genervt.

Eigentlich sollte das Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU längst beschlossen sein. Doch die Bundesregierung stellte im letzten Moment Nachforderungen.

Eigentlich sollte der Konflikt über das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis zum EU-Gipfel gelöst sein.

In einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Themen klimaneutrale Zukunft und Krieg in der Ukraine in den Blick genommen. Angesichts von Forderungen der Bundesländer erinnert er diese daran, dass der Bund aktuell die meisten Kosten für Flüchtlinge übernehme. Außerdem gibt er der AfD eine Retourkutsche.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Außengrenzen der Europäischen Union besser schützen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl spricht von Beschlüssen der „Härte und Herzlosigkeit“. Die EU-Kommission sei dabei „mittlerweile das Kommissariat der Hardliner“.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine erneut eine schnelle Lieferung der versprochenen Kampfpanzer zugesagt. Deutschland bemühe sich, dass auch andere Staaten auf ihre Versprechen Taten folgen ließen, erklärte der Kanzler zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel.

Estland dringt angesichts des Ukraine-Kriegs auf eine stärkere Waffenproduktion in Europa. Die Rüstungsindustrie müsse angekurbelt werden, mahnte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas auf dem EU-Gipfel am Donnerstag. Kallas appellierte auch daran, die Ukraine mit Kampfjets zu unterstützen.

In Fragen um die Migration liegen die Positionen Deutschlands und Österreichs weit auseinander. Österreich fordert einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen – bestenfalls mit „physischer Infrastruktur und Barrieren“, so Kanzler Nehammer. Wien droht zudem mit der Blockade einer Abschlusserklärung auf dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel.