CDU

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU distanziert sich deutlich von den Überlegungen mancher Parteikollegen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. Das wäre „der Weg ins Verderben“.

Seine Partei lasse sich „weder von der einen noch von der anderen Seite vorschreiben, welche politischen Positionen“ sie einnehmen, so Merz.

In der Frage nach Lösungen zur Begrenzung von Migration weigert sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine „Zaubermaßnahme“ zu nennen. Der Sozialdemokrat stärkt hingegen Innenministerin Nancy Faeser den Rücken.

Kanzler Olaf Scholz hat Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle von irregulärer Migration vorgestellt. Die Union schlägt eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Flüchtlingsfrage vor.

Nach langer Ablehnung hat Innenministerin Nancy Faeser den Forderungen nach stationären Kontrollen gegen illegale Migration an der polnischen und tschechischen Grenze nachgegeben. Die Präsenz der Bundespolizei wurde vor Ort bereits verstärkt. Brandenburg fordert nun den Worten rasch Taten folgen zu lassen.

Am Sonntag laufen Zehntausende für den Marathon durch Berlin. Klimaschützer wollen stören. Der Berliner OB Kai Wegner (CDU) sendet einen klaren Appell – und warnt die Aktivisten davor, die Menschen in der Stadt zu verärgern.

Auf der Internetseite des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft tauchte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) neben Politikern der AfD auf – als Mitglied eines Beirats. Kretschmer zeigte sich empört und ist nun aus dem Verband ausgetreten. Dieser tut den Vorfall als Irrtum ab.

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz vor zwei Wochen einen Deutschland-Pakt für die Migrationspolitik vorschlug, zieht die CDU/CSU-Fraktion nun mit einem eigenen Paktvorschlag ins Feld. In einer Bundestagsdebatte am Freitag warf die Unionsfraktion der Bundesregierung Untätigkeit angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor.

CSU-Politikerin Andrea Lindholz hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. Gleichzeitig fordern die CDU-Politiker Friedrich Merz und Jens Spahn die Regierung dazu auf, in der Flüchtlingsdebatte auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner fordert eine bessere Integration von Geflüchteten. Dafür pocht er auf Integrationsvereinbarungen, die bei Nichteinhaltung zu Sanktionen führen sollen. Außerdem will er Geflüchtete schneller in Sprachkurse bringen.

Das neue Parteidesign der CDU mit der Hauptfarbe Türkis und schwarzen Buchstaben im Logo soll auch in Niedersachsen zum Einsatz kommen. Das hat Parteichef Sebastian Lechner am Donnerstag bestätigt.

Sach- statt Geldleistungen, verpflichtender Kita-Besuch in Brennpunkt-Bezirken, Höchstquote für Kinder mit Migrationshintergrund in Grundschulen: Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel macht Vorschläge für eine Asyl- und Migrationspolitik nach dänischem Vorbild.

Häme für CDU-Video: Die Partei verwechselt in einem Imagefilm das Reichstagsgebäude in Berlin mit dem georgischen Präsidentenpalast in Tiflis.

Die neue CDU‑Optik sollte der große Wurf der Partei sein auf dem Weg zum neuen Grundsatz­programm. Doch das Adenauer-Haus hat sich mehrere Schnitzer geleistet, inklusive einer Verwechslung der Reichstagskuppel. In der CDU löst das Kopfschütteln aus.

Aserbaidschan hat die Enklave Berg-Karabach angegriffen. Die EU müsse handeln, fordert CDU-Außenpolitker Jürgen Hardt. Die Entscheidung über Gasimporte aus dem Kaukasusland müsse verschoben werden.