Einstufung als verfassungsfeindlich

Russische Propaganda: Erste Bundesländer verbieten „Z“-Symbol

Russische Panzer in der Ukraine sind mit dem "Z"-Symbol bemalt - das Zeichen der russischen Kriegspropaganda.

Düsseldorf/Stuttgart. Immer mehr Landesregierungen und Politiker in Deutschland machen sich für ein Verbot das russischen Propaganda-Symbols „Z“ stark. So hat Niedersachsen am Freitag strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden dieses Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. „Wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Bayern hat bereits auf die Strafbarkeit des Zeichens verwiesen.

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Laut dem russischen Verteidigungsministerium steht das Schriftzeichen für den Slogan „Za Pobedu“ - „Für den Sieg“. Das Zeichen wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.

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Auch in Nordrhein-Westfalen könnte das Zeichen bald verboten sein

In der CDU in Nordrhein-Westfalen werden ebenfalls Forderungen nach einem umgehenden Verbot des „Z“-Symbols bei Demonstrationen und Aufmärschen laut. „Der Buchstabe ist eine Kampfansage an die freiheitliche Demokratie“, sagte der Innenpolitiker und stellvertretende Landtagsfraktionschef Daniel Sieveke am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Es ist ein Zeichen der Unterdrückung und Unterstützung von Putins inhumaner und brutaler Eroberungspolitik“, sagte Sieveke mit Blick auf den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das „Z“-Symbol sei vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen und sollte daher umgehend in der Öffentlichkeit verboten werden. „Es kann nicht sein, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch hier mit diesem Symbol dieses barbarischen und unmenschlichen Angriffskriegs konfrontiert werden.“

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Vorbild Niedersachsen - Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin ziehen nach

Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat sich für ein Verbot des „Z“-Symbols nach dem Vorbild Niedersachsens ausgesprochen. „Das „Z“-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf die Ukraine und steht für grausame Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, am Samstag. Er forderte die Landesregierung auf, das Zeigen dieses Symbols als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auch in Baden-Württemberg zu verbieten.

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Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering hat am Sonntag im Zusammenhang mit der Verbreitung von Sympathiebekundungen für den russischen Angriffskrieg rechtliche Konsequenzen angekündigt. Angesichts des „abscheulichen“ Krieges gelte es, „öffentliche „Bekenntnisse und kriegstreiberische Propaganda in Form von Symbolen und Buchstaben aus der Öffentlichkeit in Hamburg zu verbannen“, sagte er am Sonntag. „Wer durch das „Z“-Symbol Sympathie zu Putins Angriffskrieg zum Ausdruck bringt, muss künftig wissen, dass er sich dadurch strafbar machen könnte“, unterstrich Thering. Auch in Hamburg müssten künftig in jedem Einzelfall strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem Tagesspiegel (Montag): „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z‘s, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“ Spranger verwies auf Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

RND/jw/dpa

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