Umstrittener Vorschlag zu Nord Stream 2

Die Parteien und ihre Dissidenten: Warum Wolfgang Kubicki nichts zu fürchten hat

Foto: "Wer Berlin kennengelernt hat, lernt Schleswig-Holstein wirklich schätzen", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Wolfgang Kubicki im Bundestag.

Wolfgang Kubicki war am Freitag völlig isoliert. Sicher, seine umstrittene Forderung, die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, fand ein paar Unterstützer: Die ehemalige Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht pflichtete dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden bei, ebenso AfD-Rechtsaußen Stephan Brandner oder dessen österreichischer Gesinnungs­genosse Heinz-Christian Strache. Doch unter seriösen Politikern war die Ablehnung einhellig. Und bei führenden FDP-Vertretern und ‑Vertreterinnen war sie derart breit und massiv, dass ein Schluss naheliegt: Dies war kein Polittheater. Die Empörung war echt.

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Dennoch hat der 70-Jährige kaum Konsequenzen zu fürchten. Ohnehin hat jede Partei ihre Kubickis: Die CDU hat Hans-Georg Maaßen, die SPD hatte früher Thilo Sarrazin und hat neuerdings Gerhard Schröder, die Grünen haben Boris Palmer und die Linke Wagenknecht. Zufall ist das nicht.

Wechselseitiger Nutzen

Die Dissidenten beuten die Parteien gern aus, denen sie angehören. Denn erst die stetigen Abweichungen von der Folie der Mehrheitsmeinung machen sie ja interessant, schaffen Gegenwehr und damit Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit. Wäre Sahra Wagenknecht eine parteilose Privatperson oder in der AfD, würde sich kaum jemand um ihre Statements kümmern. Deshalb – und wegen des lukrativen Bundestagsmandats – bleibt sie der Linken treu.

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Umgekehrt sind die Dissidenten ihren Parteien vielfach von Nutzen. Sie sprechen das Schmuddel-Segment der jeweiligen Wählerschaft an, mit dem Partei x oder y eigentlich nichts zu tun haben will, das sie aber doch gern mitnimmt. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen erfüllte diese Funktion für die CDU geradezu klassisch. Die Parteispitze im Konrad-Adenauer-Haus signalisierte dann und wann, dass ihr der Mann zuwider ist. Aber nur ein bisschen. Die Stimmen, die er bei der Bundestagswahl in der AfD-nahen Klientel gerade in Ostdeutschland zu garantieren schien, kassierten die Christdemokraten umstandslos. Erst nach der Wahl und Maaßens Niederlage fiel die Distanzierung deutlich aus.

Solange es der Dissident nicht übertreibt, können beide Seiten mit derlei Arbeitsteilungen ganz gut leben. Doch irgendwann überwiegen die destruktiven Kräfte. Die Geschichten enden mit Ausgrenzung, Ausschluss oder zumindest dem Versuch. Für Kubickis früheren Freund Jürgen W. Möllemann endete die Geschichte im wahrsten Sinne tödlich. Er beging Selbstmord.

Seltener sind die Fälle, in denen sich der Abweichler und seine Partei irgendwann in Mäßigung üben. Bei Boris Palmer, der nie so radikal war wie Maaßen oder Wagenknecht, und den Grünen scheint dieser Fall vorzuliegen. Tübingens Oberbürgermeister lässt die Mitgliedschaft vorerst ruhen. Es könnte noch mal gut werden.

Erstklassige Resultate

Wolfgang Kubicki – der Dissident in der Führungsetage – muss sich unterdessen ohnehin keine Sorgen machen. Bei den Parteitagen seit 2013 pendelten seine Wahlergebnisse als stellvertretender Vorsitzender zwischen minimal 84 Prozent (2019) und maximal 94 Prozent (2015). Dreimal bekam Kubicki sogar mehr Stimmen als Parteichef Christian Lindner. Niemand fordert jetzt seinen Rücktritt oder seine Ablösung als Bundestags­vizepräsident.

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Mag der aktuelle Verdruss auch noch so groß sein: Die FDP scheint Wolfgang Kubicki zu brauchen. Und zumindest für die Basis gilt: Sie will ihn.

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