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Völkerrechtler gibt Antwort

Wird Deutschland jetzt Kriegspartei?

„Natürlich müssen die Nato-Staaten jetzt bei jedem Schritt überlegen, ob sie ihn wirklich gehen wollen“: Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr.

„Natürlich müssen die Nato-Staaten jetzt bei jedem Schritt überlegen, ob sie ihn wirklich gehen wollen“: Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr.

© Quelle: -/Luftwaffe /dpa

Seit dem Leopard‑2-Beschluss wachsen in Deutschland eine neue Beklommenheit und eine neue Begriffsverwirrung. Liegt darin schon eine Kriegserklärung an Russland? Völkerrechtlich lautet die kurze Antwort: nein. Die UN-Charta würde sogar noch weiter gehende Militärhilfen für die ange­griffene Ukraine zulassen – auch Flugzeuge, Raketen und Schiffe.

Matthias Koch
 

In dieser Woche gab es klare Anzeichen, dass Annalena Baerbock in Wahrheit doch nicht „aus dem Völker­recht kommt“, wie sie es vor der Bundestagswahl mal gesagt hatte, in leichter Übertreibung ihres akade­mischen Werdegangs. Sonst hätte die deutsche Außenministerin ihre Äußerungen am Dienstag in einer Debatte des Europarats in Straßburg wohl sorgfältiger gewählt.

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