Krise in Rom

Wenn Parlament heute Vertrauen ausspricht: Draghi will Ministerpräsident Italiens bleiben

Italiens Premier Mario Draghi

Italiens Premier Mario Draghi

„Wir brauchen einen neuen Pakt des Vertrauens - wie jener, der es uns zu Beginn erlaubt hatte, das Land zum Besseren zu verändern“, betonte Draghi in seiner etwas mehr als halbstündigen Rede im Senat. Dies sei der einzige Weg, zusammenzubleiben und die Regierungsarbeit weiterzuführen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zum Schluss seiner Aufführungen fragte die Parteien, ob sie bereit seien, diesen Pakt „von Grund auf“ („da capo“) zu erneuern, und ergänzte: „Die Antwort müsst ihr nicht mir geben, sondern den Italienerinnen und Italienern.“ Denn sie - „und nur sie“ - seien es gewesen, deretwegen er sich sich nun noch einmal in den Senat begeben habe.

Draghi spielt auf Sympathie und Unterstützung an

Draghi spielte damit auf die Welle der Sympathie und Unterstützung an, die er in den fünf Tagen seit seinem Rücktritt seitens der Bürgerinnen und Bürgern erfahren hatte. Der Premier erwähnte an erster Stelle die fast 2000 Bürgermeister, die ihn in einem offenen Brief gebeten hatten, im Amt zu bleiben. Sie seien es, die die Probleme und Sorgen ihrer Bürger am besten kennen würden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Weiter nannte Draghi das Gesundheitspersonal, dem das Land wegen seines großen Einsatzes in der Pandemie zu großem Dank verpflichtet sei, und das ihn ebenfalls gebeten hatte, zu bleiben. Petitionen und Ermunterungen kamen auch von den Industriellen, den Gewerkschaften, den Schulen und Universitäten - und auch von unzähligen Staatskanzleien der halben Welt, namentlich aus Brüssel, Washington und Kiew.

Mit den Parteien seiner bisherigen, politisch sehr weit gefassten Koalition der nationalen Einheit ging Draghi hart ins Gericht: Nachdem diese zunächst Geschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein gezeigt und die Realisierung zahlreicher wichtiger Reformen ermöglicht hätten, seien in den letzten Monaten Parteiinteressen und „ein wachsendes Bedürfnis nach Abgrenzung und Zerstrittenheit“ in den Vordergrund gerückt, kritisierte Draghi.

Als Beispiel dafür nannte er unter anderem die Waffenlieferungen an die Ukraine, von der sich die Fünf-Sterne-Bewegung von Ex-Premier Giuseppe Conte und die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini mehrfach distanziert hatten. In der vergangenen Woche haben schließlich die Fünf-Sterne, die zweitgrößte Regierungspartei, eine Vertrauensabstimmung boykottiert. Dies hatte Draghi zu seinem Rücktrittsentscheid bewogen - denn damit sei augenfällig geworden, dass der „Pakt des Vertrauens“, den die Regierung zuvor getragen habe, nicht mehr existierte.

„Scheinvertrauen reicht nicht“

Im Hinblick auf die Erneuerung des Paktes und damit auf einen Amtsverbleib stellte Draghi im Senat gestern unmissverständliche Bedingungen: Oberste Priorität hätten weiterhin die Reformen, die Brüssel im Gegenzug zur Auszahlung der 190 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds an Italien fordert. Allein in diesem Jahr müssten gemäss dem mit der EU-Kommission vereinbarten Fahrplan 55 weitere Reformen erfolgen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Draghi machte weiter klar, dass er ihm Rahmen des nächsten Haushalts keine weiteren Defiziterhöhungen mehr dulden werde, wie sie von fast allen Regierungsparteien in letzter Zeit verlangt wurden. Die Herausforderungen, vor denen Italien stehe, erforderten „eine starke, geschlossene Regierung, die von den Parteien mit Überzeugung unterstützt wird“, betonte Draghi. Ein „Scheinvertrauen, das sich bei der ersten umstrittenen Reformen gleich wieder in Luft auflöst, reicht nicht“, warnte Draghi die Senatorinnen und Senatoren.

Präsident Mattarella lehnt Draghis Rücktrittsgesuch ab

Fachleute vermuten, dass Mattarella versuchen könnte, Draghi zur Bildung einer neuen Regierung zu bewegen.

Angesichts der großen Unterstützung, die der ehemalige EZB-Präsident in der Bevölkerung genießt, ist seine Bereitschaft, die Regierungsgeschäfte noch bis zu den regulären Neuwahlen im kommenden März weiterzuführen, für die Parteien im Grunde genommen ein Angebot, das sie nicht ablehnen können. Denn welcher Partei kann in der heutigen Situation - Inflation, Energie-Engpass, drohende Rezession, Ukraine-Krieg, Dürre, Pandemie - schon daran gelegen sein, die Verantwortung für den Sturz des beliebten Regierungschefs übernehmen zu müssen?

Dennoch war gestern keineswegs klar, ob Draghi nun wirklich im Amt bleiben wird: Nach seiner Rede im Senat haben sowohl die Vertreter der Fünf Sterne als auch der Lega nicht applaudiert. Beide Parteien hatten in den vergangenen Tagen kaum Signale ausgesendet, die darauf hindeuteten, dass sie ernsthaft an einer Weiterführung von Draghis Regierung interessiert seien.

Noch etwa einen Tag bis zur Ergebnis

Im Senat begann im Anschluss auf Draghis Erklärung eine mehrstündige Diskussion, die bei Redaktionsschluss noch im Gange war. Die Parteien wollen dabei Resolutionen präsentieren; für den Abend ist eine Vertrauensabstimmung vorgesehen. Morgen Donnerstag wird sich das Prozedere in der großen Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, wiederholen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Es wird also voraussichtlich noch rund 24 Stunden dauern, bis endgültig feststeht, ob Draghi Italiens Ministerpräsident bleiben wird oder nicht. Sollte Draghi zum Schluss kommen, dass er von den Parteien höchstens das von ihm erwähnte „Scheinvertrauen“ erhalten, wäre Staatspräsident Sergio Mattarella am Zug: Er könnte versuchen, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Land noch bis zu den Parlamentswahlen im Frühling führen wird. Oder er könnte - und das wäre die wahrscheinlichere Lösung - sofort das Parlament auflösen und Neuwahlen für den Herbst ansetzen. Diese könnten am 2. oder 9. Oktober stattfinden

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen