Berlin. Vor der EU-Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei, die an diesem Montag stattfindet, haben deutsche Außenpolitiker die internationale Gemeinschaft zu stärkerem Engagement für die Region aufgerufen. Auch die Bundesregierung müsse sich in Brüssel dafür einsetzen.

„Die internationale humanitäre Hilfe ist auch in dieser tragischen Krise unterfinanziert“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Geberkonferenz muss mehr substanzielle Hilfe bringen.“

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© Quelle: Reuters

Deutschland sei der zweitgrößte Geber in Syrien und habe dazu beigetragen, „dass für die Menschen vor Ort in den ersten Tagen nach dem Beben überhaupt Hilfe ankam“, betonte Schwabe. Er erwarte, „dass die Bundesregierung mit Nachdruck für mehr Anstrengungen aller Geberländer werben wird“.

Die Grünen erwarten sich von der Konferenz eine gemeinsame großzügige Spende, erklärte deren Fraktionssprecherin für Innen- und Religionspolitik, Lamya Kaddor, auf RND-Anfrage. „Dabei ist vor allem in Hinblick auf in Syrien betroffene Gebiete äußerst wichtig, die Hilfen unabhängig vom syrischen Regime für die Opfer im Nordwesten Syriens zu organisieren“, so Kaddor.

„Keine Normalisierung des Regimes“

Bereits in der Vergangenheit habe der syrische Machthaber Assad internationale Hilfe missbraucht oder nicht in die von Not betroffenen Regionen weitergeleitet. „Die Geberkonferenz darf durch ihre Hilfen nicht zu einer Normalisierung des Regimes in Damaskus führen“, forderte die Grüne.

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Die Unionsfraktion forderte einen zweigleisigen Kurs im Umgang mit Assad. „Humanitäre Hilfe muss im speziellen Fall Syriens von Sanktionen ausgenommen bleiben“, sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Jürgen Hardt (CDU), dem RND. „Ebenso wichtig wie die Hilfe selbst ist eine Garantie, dass die Hilfen und Mittel für den Wiederaufbau auch ausschließlich hierfür verwendet werden. Die Regierungen und Autoritäten vor Ort müssen dies garantieren und Transparenz walten lassen“, forderte er.

Ausrichter der Geberkonferenz sind die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sowie die EU-Kommission. Ziel der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist es, angesichts der verheerenden Erdbeben und der großen Schäden möglichst „erhebliche Zusagen“ für weitere Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen in der Türkei zu erreichen, erklärte die Kommission vorab. Zudem gehe es um Hilfe, Wiederaufbau und Sanierung in Syrien. „Die EU ruft andere internationale Partner und globale Geber zur Solidarität mit den Menschen in den beiden betroffenen Ländern auf“, hieß es weiter.

Russland darf nicht teilnehmen

Die Geberkonferenz sei mit den türkischen Behörden abgestimmt und stehe EU-Mitgliedsstaaten, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern offen, außerdem Nachbar- und Partnerländern, G20-Mitgliedern – außer Russland – und den Mitgliedsstaaten der Golfkooperation sowie den Vereinten Nationen, internationalen Organisationen, humanitären Akteuren sowie internationalen und europäischen Finanzinstitutionen.