Biden im Nahen Osten

USA und Israel: Iran darf niemals Atomwaffen haben

US-Präsident Joe Biden (Mitte) mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog (links) und Yair Lapid, Premierminister von Israel (links).

US-Präsident Joe Biden (Mitte) mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog (links) und Yair Lapid, Premierminister von Israel (links).

Jerusalem. US-Präsident Joe Biden ist bei seinem ersten Nahost-Besuch seit seiner Amtsübernahme mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid zusammengekommen. Die beiden Politiker wollten eine Erklärung unterzeichnen, in der „die unverbrüchliche Bande“ zwischen beiden Ländern bekräftigt würde, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte. Teil der gemeinsamen Erklärung sei auch die Verpflichtung, dem Iran niemals die Beschaffung einer Atomwaffe zu gestatten.

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In der Erklärung werde zudem festgehalten, dass man „gegen die destabilisierenden Aktivitäten des Irans vorgehen“ werde, insbesondere gegen die Bedrohung Israels. Die Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel würden weiter ausgebaut.

„Unerschütterliche“ Unterstützung der USA

Biden will zudem dabei helfen, Israels Beziehungen zu arabischen Ländern zu verbessern: „Ich habe darüber gesprochen, wie wichtig es aus meiner Perspektive ist, dass Israel völlig in der (Nahost-) Region integriert ist.“ In der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hat Israel unter Vermittlung der USA diplomatische Beziehungen mit vier arabischen Ländern aufgenommen. Wegen des ungelösten Konflikts mit den Palästinensern halten viele arabische und islamische Staaten Distanz zu Israel.

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Am Freitag steht im Westjordanland ein Treffen Bidens mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. Echte Fortschritte wurden auch im Zusammenhang mit Bidens Besuch nicht erwartet. An diesem Freitag will Biden weiter nach Saudi-Arabien reisen.

Weitere Zusammenarbeit

Die USA, Israel, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen zudem ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energie- und Nahrungsmittelsicherheit ausbauen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Donnerstag anlässlich eines Online-Gipfels der Regierungschefs beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Jerusalem veröffentlicht wurde. Der neue Zusammenschluss der vier Länder, I2U2 genannt, habe „sich zum Ziel gesetzt, die Dynamik unserer Gesellschaften und unseren Unternehmergeist zu nutzen, um einige der größten Herausforderungen zu bewältigen, mit denen unsere Welt konfrontiert ist“, heißt es in dem Papier.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind den Angaben zufolge gemeinsame Investitionen und neue Initiativen in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr, Raumfahrt, Gesundheit und Ernährungssicherheit. In der Erklärung hieß es weiter, dass man die Friedens- und Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel und arabischen Staaten unterstütze. Konkret vereinbart wurde unter anderem eine Investition in Höhe von zwei Milliarden Dollar der Vereinigten Arabischen Emirate in Indien. Damit sollen klimafreundliche Technologien zur Verringerung von Lebensmittelabfällen, zur Erhaltung von Frischwasser und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden.

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RND/dpa/AP

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