Beschluss vor Sommerpause möglich?

Bundestag streitet über Zeitplan für Bundeswehr-Sondervermögen

Symbolbild, 07.02.2022, Niedersachsen, Münster: Soldaten der Bundeswehr haben mit dem Sturmgewehr vom Typ G36 A2 während einer Vorführung hinter Sandsäcken Stellung bezogen. Das Bundeskabinett hat das geplante milliardenschwere Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Allerdings könnte der Zeitplan für das 100-Milliarden-Paket nun ins Stocken geraten.

Berlin. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hält eine Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen trotz des Zeitverzugs der Beratungen noch vor der Sommerpause für möglich. „Das wird an uns nicht scheitern“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. „Es liegt nicht an uns, sondern es liegt an Einigkeit innerhalb der Koalition. Wenn die Koalition einig ist, können wir sehr schnell zu Ergebnissen kommen.“

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Die Beratungen seien in der vergangenen Woche nicht zu einem Ergebnis gekommen - „trotzdem, sie finden in guter Atmosphäre statt“, berichtete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Union bleibe aber dabei, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen voll umfänglich den Streitkräften zur Verfügung stehen müsse. Auch die Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato müsse dauerhaft eingehalten werden. „Andere Ergebnisse sind nicht möglich, weil wir stehen hier an der Seite der Aussagen des Bundeskanzlers.“ Teile der Ampel wollten die 100 Milliarden wohl auch für andere Aufgaben verwenden. „Das wäre zweckentfremdet“, sagte Dobrindt.

Scholz-Auftritt im Verteidigungsausschuss sorgt für geteilte Meinungen

Berichten zufolge verließen einige Parlamentarier den Raum, nachdem Scholz auf Fragen zur Ukraine-Politik ausweichend geantwortet habe.

Ganz einig scheint sich die Unionsfraktion darin jedoch nicht zu sein. Zuvor erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) den ursprüngliche Fahrplan der Ampel für nicht haltbar. Damit eine Einigung vor der Sommerpause möglich werden könne, hätte sich der Bundestag in der laufenden Woche mit dem Programm befassen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Da die Ampel die Abstimmung verschoben habe, könne die Koalition den Zeitplan nicht mehr einhalten.

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Die Union werde bei der Grundgesetzänderung mitmachen, wenn sie mit den Inhalten übereinstimme, „und nicht, weil die Koalition Druck macht. Wenn sie Druck macht, dann muss sie sich halt nach unseren Wünschen und Vorstellungen richten“, sagte Frei. Die Verzögerung gehe zu 100 Prozent auf das Konto der Koalition. „Wir sind im Gespräch, aber der Ball liegt eindeutig im Feld der Koalition.“ Die Koalition müsse nun sagen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstelle.

Ursprünglich sei eine Befassung im Bundestag in dieser Woche vorgesehen gewesen, damit die Grundgesetzänderung und die Errichtung des Sondervermögens vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden könne, sagte Frei. „Wir haben ein Interesse daran, dass man möglichst schnell etwas Gutes für die Bundeswehr tun kann.“ Wenn aber die Koalition die nötige Grundgesetzänderung ohne eine Verständigung mit der Union in den Bundestag einbringe, „dann lehnen wir sie ab“. Es müsse eine Verständigung mit der Union geben.

Grünen-Fraktionschefin lässt Zeitplan für Sondervermögen offen

Die Grünen-Fraktion nennt noch kein neues Zieldatum für eine Einigung. Auf die Frage, wann eine Einigung mit der Union zu erwarten sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin: „Das werden die nächsten Tage zeigen und die Gespräche, die noch anstehen auf der Fachebene.“ Eigentlich hätte der Bundestag in der laufenden Woche über das Programm abstimmen sollen.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP seien sich einig und hätten ja auch bereits einen gemeinsamen Gesetzentwurf für das Sondervermögen eingebracht, betonte Haßelmann. Sie hoffe auf eine konstruktive Haltung der CDU/CSU, die sie in der Pflicht sieht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union Einwände formulieren kann im Hinblick auf die Frage des Ziels der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit des Bundes.“ Dagegen könne „kein Mensch sein und schon gar nicht die Union mit ihrer Verantwortung“, die sie für die letzten sechzehn Jahre mit Blick auf die „defizitäre, desaströse Ausstattung der Bundeswehr“ trage.

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Die letzten vier Verteidigungsminister und -ministerinnen habe die Union gestellt, und nun gebe es „einen erheblichen Mangel in der Ausstattung, selbst in der Grundausstattung bei der Bundeswehr“, beklagte Haßelmann.

Linke begrüßt Verzögerung

Die Linke begrüßt die Verschiebung der Abstimmung. Einige Abgeordnete von SPD und Grünen hätten offenbar massive Zweifel angemeldet, lobte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag in Berlin. Die Linke lehnt die Pläne zur besseren Ausrüstung der Streitkräfte aus grundsätzlichen Erwägungen ab. „Mit der Verankerung im Grundgesetz bekäme Aufrüstung Verfassungsrang“, warnte Wissler. „Ein neues Wettrüsten macht die Welt nicht friedlicher. Stattdessen sind Investitionen in die Infrastruktur und Klimaschutz nötig, statt Milliarden für Kampfdrohnen, atomwaffenfähige Flugzeuge und Panzer.“

SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.

RND/dpa

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