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Antrag zum Regierungsentwurf

Union pocht auf Klarstellung bei Bundeswehr-Sondervermögen

06.04.2022, Brandenburg, Strausberg: Soldaten mit Gewehren vom Wachbataillon der Bundeswehr nehmen am feierlichen Appell zur Indienststellung des ABC-Abwehrregiments 1 in der Barnim-Kaserne teil.

Berlin. Die Union pocht für eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Geld wirklich für die Truppe verwendet wird. In einem Antrag zum Regierungsentwurf für die Änderung des Grundgesetzes fordern CDU und CSU, die Formulierung, dass das Geld der Stärkung der „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ zugutekommen soll, durch „Streitkräfte“ ersetzt wird. Über den Änderungsantrag hatte zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

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Die Formulierung „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ erweitere die Verbreitungsbreite der Mittel über die Bundeswehr hinaus, heißt es zur Begründung des Antrags. Bei den vollständig kreditfinanzierten 100 Milliarden Euro müsse aber sichergestellt werden, dass sie zielgerichtet der Bundeswehr zugutekommen. Das solle die Formulierung „zur Stärkung der Streitkräfte“ sicherstellen.

Die Unionsfraktion begründet ihren Antrag auch mit der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 27. Februar, in der er als Ziel eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, genannt habe. „Wir wollen schlicht die Ankündigungen des Kanzlers aus seiner Rede vom 27. Februar umgesetzt sehen“, sagte Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Kanzler habe ausdrücklich ein „Sondervermögen Bundeswehr“ angekündigt.

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Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

RND/dpa

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