100 Milliarden

Union aktuell gegen Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Mathias Middelberg in der 18. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 18.02.2022 Die Union lehnt die Grundgesetzänderung des Bundeswehr-Sondervermögens in seiner jetzigen Version ab. CDU und CSU im Bundestag wollen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren, solange nicht „ die Mittelverwendung klar bestimmt ist“, so Haushälter Mathias Middelberg. Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr zukämen, so die Union; Das sei aktuell nicht der Fall.

Berlin. Die Union im Bundestag lehnt die Grundgesetzänderung für die geplanten Bundeswehr-Milliarden in der vorgeschlagenen Version ab. „Der Ampel-Entwurf zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr im Grundgesetz ist für die Union so nicht zustimmungsfähig“, sagte Haushälter Mathias Middelberg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle Entwicklungen im Liveblog +++

Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zukämen. „Die vorgelegte Formulierung ‚zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit‘ lässt auch andere Verwendungen zu“, sagte Middelberg. „Wir geben keinen Persilschein für 100 Milliarden Euro Mehrausgaben, ohne dass die Mittelverwendung klar bestimmt ist.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Außerdem müsse die Unionsfraktion auch bei der konkreten Mittelverwendung eingebunden werden. Denkbar sei etwa ein Begleitgremium zur Verwendung des Sondervermögens, das mit qualifizierter Mehrheit entscheide. Das Bundeskabinett hatte das Sondervermögen zuvor auf den Weg gebracht. Für die Grundgesetzänderung braucht die Ampelkoalition im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Spiele entdecken