Nato soll sich raushalten

SPD-Chef Klingbeil ist sich sicher: „Es wird keinen Dritten Weltkrieg geben“

Angesichts massiv gestiegener Militärausgaben sieht SPD-Chef Lars Klingbeil „keine Abkehr von sozialdemokratischer Sicherheitspolitik“.

Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, dass sich die Nato militärisch in den Krieg um die Ukraine einschaltet. „Es wird keine militärische Einmischung der Nato geben, es wird keinen Dritten Weltkrieg geben“, sagte Klingbeil auf einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr (1922-2015), der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre. Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland sagte er, es gebe „noch viele Möglichkeiten, die nicht ausgeschöpft sind“.

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Klingbeil stellte sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Aufstockung der Militärausgaben. Dies sei „keine Abkehr von sozialdemokratischer Sicherheitspolitik“. „Wer jetzt versucht, eine Militarisierung der Gesellschaft herbeizureden, der irrt.“ Es gehe auch um Entwicklungshilfe, die Stärkung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. All dies sei nur aus einer Position der Stärke zu erreichen.

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Der 2015 verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr gilt als Architekt der neuen Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt, die in Verträge mit der DDR, Polen und der Sowjetunion mündete. Bahrs Leitsatz war „Wandel durch Annäherung“.

RND/dpa

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