„Die Demokratie braucht jetzt Vorkämpfer“

Taiwan: USA sehen Frieden und Stabilität in Indopazifik-Region im globalen Interesse

Der ehemalige US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

Taipeh. Die Erhaltung des Friedens und der Stabilität entlang der Taiwanstraße liegt aus Sicht des früheren US-Generalstabschefs Mike Mullen im globalen Interesse. Das sagte Mullen am Mittwoch bei einem Besuch einer Delegation aus den USA in Taiwan, vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine.

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Im Ukraine-Konflikt zeigen sich einige Parallelen zur chinesischen Drohung, Taiwan gewaltsam zu annektieren. China betrachtet die selbstverwaltete Insel als Teil der Volksrepublik und ist darum bemüht, die Regierung von Präsidentin Tsai Ing-wen zu isolieren. China schickte Militärflugzeuge in Richtung Taiwans und hielt in der Nähe Militärübungen ab.

Mullen erklärte, Frieden und Stabilität in der Indopazifik-Region seien „niemals wichtiger“ gewesen. „Wir kommen in einem sehr schwierigen und kritischen Moment der Weltgeschichte nach Taiwan. Wie (US-)Präsident (Joe) Biden gesagt hat, steht die Demokratie vor anhaltenden und alarmierenden Herausforderungen, zuletzt in der Ukraine“, sagte Mullen an Tsai gerichtet. „Die Demokratie braucht jetzt mehr denn je Vorkämpfer.“

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Die etwa 160 Kilometer breite Taiwanstraße trennt Taiwan vom chinesischen Festland. Jeder Versuch Chinas einer Attacke oder eines Einmarsches würde erhebliche Risiken bergen, einschließlich der Möglichkeit, dass die USA oder andere regionale Mächte in den Konflikt eintreten. Die USA beliefern Taiwan mit Waffen und sind rechtlich dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass sich die Insel selbst verteidigen kann, sowie alle Bedrohungen Taiwans als ernsthafte Angelegenheiten zu betrachten.

Mullen erklärte, der Besuch seiner Delegation spiegele die überparteiliche Natur der Unterstützung im Rahmen der starken Partnerschaft der USA mit Taiwan wider. Tsai betonte, Taiwan werde seine Verteidigung gegen China ausbauen. Sie erklärte, der Widerstand des ukrainischen Volkes gegen den russischen Einmarsch sei eine Inspiration.

„Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft bringt Taiwan nicht nur eine schwere Verurteilung zum Ausdruck, sondern beteiligt sich auch an internationalen Sanktionen gegen Russland und initiiert humanitäre Hilfe für die Ukraine“, sagte sie. „Jetzt ist die Zeit, dass Demokratien in der Welt sich vereinen, und Taiwan kann nicht fehlen.“

Davon unabhängig traf der frühere US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwochabend (Ortszeit) in Taiwan ein. Auch er sollte am Donnerstag die taiwanische Präsidentin treffen. Pompeo zog kürzlich mit schmeichelnden Aussagen über Russlands Präsidenten Wladimir Putin Aufmerksamkeit auf sich. Er nannte Putin „sehr fähig“ und erklärte, er empfinde „enormen Respekt für ihn“. Pompeo war von 2018 bis 2021 Außenminister unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump.

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RND/AP

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