Streit um Russland-Kurs

Weil er gegen Russland stimmte: AfD-Abgeordnete wollen Fraktionskollegen rügen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter.

Berlin. Mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion haben Ordnungsmaßnahmen gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Kleinwächter gefordert. Das geht aus einer von 18 AfD-Abgeordneten unterstützten Beschlussvorlage hervor, über die von der Fraktion noch nicht entschieden wurde.

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Darin wird Kleinwächter unter anderem vorgeworfen, er habe in einer Rede im Europarat am 15. März den Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert und anschließend auch für den Ausschluss gestimmt. Dies stehe im Widerspruch zur politischen Linie der Bundestagsfraktion, stellten die Antragsteller fest, zu denen neben anderen auch Petr Bystron, Marcus Frohnmaier, Steffen Kotré, Hannes Gnauck, Jürgen Pohl und Stephan Protschka gehören.

Als „grob partei- und fraktionsschädigend“ bezeichneten die Antragsteller zudem einen Tweet, den Kleinwächter am 21. März abgesetzt hatte. Kleinwächter hatte auf Twitter eine Bundestagsrede von Kotré mit den Worten kommentiert: „Ich distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im Bundestag verbreitet hat.“

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Kleinwächter fordert Rüge gegen Kotré

In ihrer Vorlage schlugen die Antragsteller vor, Kleinwächter eine Rüge zu erteilen, sowie den Fraktionsvize mit einem dreimonatigen Redeverbot im Plenum des Bundestages zu belegen. Kleinwächter regte seinerseits eine Ordnungsmaßnahme gegen Kotré an, da dieser durch „wahrheitswidrige Argumente, die die Propaganda des russischen Präsidenten wiedergeben“, das Auftreten der AfD als „seriöse politische Kraft“ gefährdet habe.

Kotré und Kleinwächter gehören beide dem AfD-Landesverband Brandenburg an.

RND/dpa

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