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Kommentar

Streit um Windräder in Ostdeutschland: den Menschen die Wahrheit sagen

Windräder in Marksuhl (Thüringen).

Windräder in Marksuhl (Thüringen).

© Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Die CDU in Thüringen erwägt, mit AfD und FDP eine Abstandsregel für Windräder zu Wohnhäusern einzuführen. Das ist falsch – weniger wegen der AfD als wegen der Windräder. Die demokratischen Parteien dürfen dem Anti-Klimaschutz-Populismus nicht nachgeben, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Berlin. Derzeit hagelt es Proteste. Grüne und Sozialdemokraten attackieren die CDU in Thüringen und deren Absicht, zur Not mit AfD und FDP eine Regel einzuführen, wonach zwischen Windrädern und Wohnhäusern 1.000 Meter liegen sollen. Sie rufen: „Dammbruch!“ – nicht wegen der Windräder, sondern wegen der AfD. Das ist ein bisschen bigott.

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Wenn es der CDU prinzipiell verwehrt sein soll, mit der AfD für etwas zu stimmen, dann hat sie politisch null Spielraum – außer den, mit der rot-rot-grünen Minderheits­regierung zu kooperieren. Überdies wurde zuletzt sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen besagte 1.000-Meter-Abstandsregel eingeführt, also in Ländern mit grüner und roter Regierungs­beteiligung. Warum sollte in Thüringen falsch sein, was es in Brandenburg und Sachsen nicht ist?

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Das zentrale Problem ist die Abstandsregel als solche. Nicht nur, dass Klimaschutzminister Robert Habeck den Ausbau der Wind­energie vorantreiben will – wegen des Klimaschutzes und der Notwendigkeit energiepolitischer Autarkie von Russland. Es zeigt sich zudem, dass dies gerade in Ostdeutschland bitter nötig ist. Der Osten ist stärker von russischem Öl abhängig. Hier regnet es weniger als anderswo – sodass etwa Brandenburg zunehmend unter Wassermangel leidet. Hier geht Thüringer Wald kaputt. Hier wird mit Wonne die Thüringer Rostbratwurst verzehrt, obwohl Fleischkonsum den Klimawandel anheizt. Darüber wäre zu sprechen.

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Wenn der Wald schon tot ist, ist es zu spät

Stattdessen sagte Sachsen-Anhalts Wirtschafts­minister Sven Schulze (CDU), wo der Wald tot sei, da könne man getrost Windräder aufstellen. Das freilich ist absurd. Denn dann ist es zu spät.

In erster Linie die CDU, aber auch Sozial­demokraten und Grüne sind in Ost­deutschland allzu bereit, vor dem Anti-Klimaschutz-Populismus der AfD die Fahne der Vernunft einzurollen. Lieber sollten sie Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass sie mit der Wahl dieser Partei ihre Zukunft gefährden.

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