Kaputte Wirtschaft, Schulden, wütendes Volk

Wickremesinghe ist Sri Lankas neuer Präsident – kann sich das Land politisch erholen?

Studenten protestieren in Colombo gegen Sri Lankas Präsidenten Ranil Wickremesinghe.

Studenten protestieren in Colombo gegen Sri Lankas Präsidenten Ranil Wickremesinghe.

Colombo. Das sri-lankische Parlament hat in geheimer Wahl den sechsmaligen Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe zum Präsidenten gewählt. Das soll den Weg zu einer frischen Regierung ebnen. Jedoch riskieren die Abgeordneten mit der Wahl des 73-Jährigen weiteren Unfrieden.

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Es ist unklar, ob der Neustart ausreicht, um eine völlig zerrüttete Wirtschaft zu reparieren und eine aufgebrachte Nation von 22 Millionen Einwohnern zu beruhigen, die schwer enttäuscht von ihren Politikern jedweder Couleur sind.

Ohne Job und ohne viel Hoffnung

Am Tag nach der Flucht von Sri Lankas Präsident wartete Mohamed Ishad draußen vor einer Immigrationsbehörde nahe der Hauptstadt Colombo, in der Hand einen Ordner mit Dokumenten. Er benötigt sie für die Erneuerung seines Reisepasses, damit er auch das Land verlassen kann.

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Sri Lanka steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte, und Ishad hat keinen Job, ist auf finanzielle Hilfe von Verwandten angewiesen. Er verkauft Gemüse, um wenigstens etwas für den Unterhalt seiner Frau und drei Kinder zu verdienen. Er will nach Japan, hofft, dort Arbeit zu finden, um Geld nach Hause schicken zu können.

Ishad leidet schwer darunter, seine Familie zu verlassen, aber er glaubt, dass er keine andere Wahl hat. „In Sri Lanka zu leben ist derzeit nicht gut. Wenn du ein gutes Leben möchtest, musst du weggehen“, sagt er. Es ist nicht nur so, dass die Wirtschaft völlig am Boden liegt: „Es gibt zu diesem Zeitpunkt kaum eine funktionierende Regierung“, klagt Ishad.

Ex-Präsident flieht auf Malediven

Der Bankrott hat die Regierung dieser Inselnation fast zu einem Stillstand gebracht. Ihr einst geliebter und jetzt verachteter Präsident Gotabaya Rajapaksa setzte sich nach Massenprotesten im Land nach Singapur ab, bevor er dann vergangene Woche per E-Mail seinen Rücktritt erklärte. Der geschäftsführende Präsident und Regierungschef Ranil Wickremesinghe wird von der wütenden Menge ebenfalls abgelehnt, man betrachtet ihn als einen Erfüllungsgehilfen von Rajapaksa.

Sri Lankas Präsident flieht auf die Malediven

Sri Lankas Präsident hat sich nach den Protesten in der Hauptstadt Colombo auf die Malediven abgesetzt. Er hatte zuvor angekündigt, sein Amt niederzulegen.

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Der politische Aufruhr hat auch Besorgnisse vertieft, dass Lösungen der Krise, wie etwa eine entscheidende Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verzögert werden könnten. „Derzeit ist das Ziel aus den Augen verloren worden“, sagt Dayan Jayatilleka, ein politischer Analyst und früherer Diplomat.

Er vergleicht die Lage mit einer ernsten Operation, bei der „mittendrin jeder vom Topchirurgen bis zum Narkosearzt aus den Operationssaal gerannt ist, um eine Revolution zu starten - aber sie müssen zurückkehren und die Operation beenden, bevor der Patient tot ist“.

Es fehlen Treibstoff, Lebensmittel, Medizin

Der IWF beobachtet die Lage genau, aber jegliches Rettungspaket wird von Sri Lankas Umschuldungsstrategie und politischer Stabilität abhängen. „Leute werden wahrscheinlich denken, mit wem sprechen wir? Kümmert euch die Wirtschaft nicht? Kann der wirkliche Präsident bitte aufstehen?“, sagt Jayatilleka.

Sri Lanka steht seit Monaten am Abgrund, kann wegen seines Schuldenberges und Devisenmangels kaum noch lebenswichtige Waren wie Treibstoff, Nahrungsmittel und Medizin einführen. Familie haben Mühe, drei Mal am Tag essen zu können - und das in einem Land, das einst mit seiner aufstrebenden Mittelschicht und seinem hohen Pro-Kopf-Einkommen eine Inspiration für andere südasiatische Länder war.

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Heute hat Sri Lanka 51 Milliarden Dollar Schulden und ist zahlungsunfähig. Die Währung hat 80 Prozent ihres Wertes verloren, was Importe verteuert und die Inflation verschlimmert. Sri Lanka verfügt nur noch über 25 Millionen Dollar an nutzbaren Auslandsreserven und benötigt 6 Milliarden Dollar, um sich in den nächsten paar Monaten über Wasser halten zu können.

„Der Rücktritt von Gotabaya ist ein gelöstes Problem - (aber) es gibt so viele mehr. Sie werden andauern, wenn wir nicht die richtige Wahl bei unseren Führungspersonen treffen“, sagt Bhasura Wickremesinghe, ein 24-jähriger Student.

Neuer Präsident gilt als Verbündeter des alten Präsidenten

Der nun gewählte Wickremesinghe war der umstrittenste Kandidat bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes. Demonstranten haben seit Wochen versucht, ihn aus dem Amt zu jagen, werfen ihm vor, die Rajapaksa-Dynastie zu schützen.

Der sechsmalige Ministerpräsident, der auch Finanzminister ist, war von Rajapaksa im Mai beauftragt worden, Verhandlungen mit Kreditgebern und Finanzinstitutionen zu eröffnen. Er hat auch versprochen, das politische System zu reformieren, die Machtbefugnisse des Präsidenten zu verringern. Aber seine Unbeliebtheit wuchs im Zuge zunehmender Treibstoffknappheit, rasant ansteigender Preise und andauernder Stromsperren.

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„Diese politische Unsicherheit ist ein Killer der Wirtschaft - das muss schnell gelöst werden und auf eine Weise, die die Leute im Land zufriedenstellt“, sagt W.A. Wijewardena, ein früherer Vizegouverneur der sri-lankischen Zentralbank.

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Es sei unverzüglich ein Fahrplan nötig, der sich auf die Steigerung der Exporte, Erhöhung der Einnahmen durch neue Steuern und Verringerung der Ausgaben konzentriere. Aber nichts davon könne erreicht werden, wenn es keine stabile Regierung gebe.

Die Menschen brauchen schnelle Lösungen

Aber viele Menschen sehnten sich danach, dass sich ihr Leben heute spürbar ändere, nicht erst morgen oder übermorgen, und die komplexen Verhandlungen kümmerten sie nicht, sagt Bhavani Fonseka von der Denkfabrik Center for Policy Alternatives in Colombo.

„Für sie geht es um die Grundbedürfnisse wie Treibstoff und Essen - bekommen sie es oder nicht?“ Und wer nun die Regierung bilde, „kann nicht in der Weise regieren wie es vorher war, sie werden besser auf die Öffentlichkeit und Protestierende eingehen müssen, um zu zeigen, dass sie anders sind.“

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RND/toe/AP

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