Vor Ende der staatlichen Hilfe

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Fortsetzung des Tankrabatts

„Ich will nicht verlieren. Ich will gewinnen“: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Angesichts stetig steigender Energiekosten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert, den Ende August auslaufenden Tankrabatt zu verlängern. „Ich bin für die Fortsetzung“, sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Montag). Das helfe „vor allem Pendlern, die nun einmal viel unterwegs sein müssen.“

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Weil forderte zudem ein ausgeweitetes Wohngeld, eine Deckelung der Strompreise sowie die steuerliche Entlastung auch von mittleren Einkommen. „Wir brauchen einen aktiven Staat, der an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht“, so der Regierungschef. Es sei sonst zu befürchten, dass Millionen Menschen im Winter ihre Gas- und Stromrechnung nicht mehr bezahlen könnten.

Weil betonte, ein deutlich ausgeweitetes Wohngeld würde denjenigen helfen, die nicht genug Geld haben, um die Miete zu bezahlen. „Jetzt muss der Bedarf für das Heizen dazu kommen“, sagte er dem RND. Dieses Wohngeld müsse in der aktuellen Lage auch Menschen mit höheren Einkommen zugutekommen.

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Wir müssen auch Menschen im Blick haben, die ein Einkommen im unteren mittleren Bereich haben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

„Wir müssen auch Menschen im Blick haben, die ein Einkommen im unteren mittleren Bereich haben“, so Weil. Sie seien bislang über die Runden gekommen, hätten jetzt aber enorme Probleme, die Energiepreise zu stemmen. „Die Einkommensgrenzen, bis zu denen der Staat mit Wohngeld inklusive Heizkostenzuschuss hilft, müssen deutlich angehoben werden“, so Weil.

Der Staat muss beim Strompreis regulierend eingreifen

Mit „Besorgnis“ sieht Weil zudem die Entwicklung des Strompreises. Der Staat müsse regulierend eingreifen, um einen weiteren Anstieg zu verhindern. Notfalls müsse der Stromhandel an der Börse in Leipzig ausgesetzt werden, sagte der SPD-Politiker. „Die Regeln der Strombörse passen nicht für die aktuelle Lage.“

Allem Anschein nach handele es sich vor allem „um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren werden“, so Weil. Denn anders als beim Gas sei die Menge der verfügbaren Energie mit Ausnahme außergewöhnlich hoher Exporte nach Frankreich nicht geringer als in den Vorjahren.

Energiepauschale in Höhe von 300 Euro

Der Ministerpräsident forderte zudem eine sofortige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, die auch an Rentnerinnen, Rentner und Studierende sowie Bedürftige gehen müsse. So solle die Zeit bis zur Anhebung weiterer Sozialleistungen und bis zur steuerlichen Entlastung mittlerer Einkommen im kommenden Jahr überbrückt werden.

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