Söder trifft tschechischen Premierminister

Söder: Warnung vor dem Gasmangel, mehr Öl nach Tschechien

Der tschechische Premierminister Petr Fiala (links) beim Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala (links) beim Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Prag. Ministerpräsident Markus Söder hat den tschechischen Premierminister Petr Fiala getroffen. Ein Thema des Gesprächs war die Energiesicherheit angesichts des russischen Krieges in der Ukraine. Die beiden Politiker verkündeten, dass ab Freitag rund 17 Prozent mehr Erdöl durch bayerische Pipelines nach Tschechien fließen sollen.

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„Im freundlichen Geiste“ habe man sich zu einem Arbeitsessen zusammengesetzt, sagte Fiala. Die gute Zusammenarbeit betreffe nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Ebene, so der tschechische Premier weiter. Er freue sich daher mitzuteilen, dass die Erdöl-Lieferkapazitäten aus Italien, die über Pipelines durch Bayern laufen, nach dem Treffen erhöht werden könnten. Für Tschechien bedeute dies ein weiterer Schritt zur Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Markus Söder dazu: „In dieser Zeit müssen wir uns unterhaken. Es ist eine Selbstverständlichkeit zu helfen.“ Bereits ab Freitag sollen daher 17 Prozent mehr Öl durch die bayerischen Pipelines fließen.

Energiesicherheit blieb das beherrschende Thema: „Wir sind dankbar, dass Tschechien Atomenergie hat“, sagte Söder. „Ganz Europa setzt auf die Kernenergie, nur Deutschland nicht.“ Tschechien gebe damit ein Beispiel dafür, wie ein Energiemix der Zukunft möglich wäre. Söder nahm die Pressekonferenz zum Anlass, Kritik am Vorgehen der Bundesregierung zu äußern. Tipps zum kälteren Duschen und ungeheizte Freibäder reichten nicht, um einem Gasmangel im Winter Herr zu werden, sagte er. Andere Länder in Europa seien besser vorbereitet. Auf Deutschland kämen sehr große Herausforderungen zu, wenn das Gas nicht wieder begönne, durch Nord Stream 1 zu fließen, warnte Söder.

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Bayern ist über die Gazelle-Erdgasleitung durch Tschechien mit der derzeit wegen Wartungsarbeiten abgeschalteten Ostseepipeline Nord Stream 1 verbunden.

Moskau: Weiterbetrieb von Nord Stream 1 hängt vom Westen ab

„Was den Betrieb der Gaspipeline in der Zukunft betrifft, so wird viel von unseren Partnern abhängen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Bayern will bei Tschechiens Atomendlager-Suche beteiligt werden

Außerdem forderte Söder eine Beteiligung seines Bundeslandes bei den tschechischen Planungen für ein Atommüllendlager. „Wir haben da einfach Sorgen, weil es sehr nahe am Grenzbereich ist“, sagte der CSU-Vorsitzende. Tschechien rechnet mit dem Bau eines Tiefenlagers für hoch radioaktiven Atommüll bis 2065.

Vier Standorte sind in der näheren Auswahl, von denen keiner mehr als 200 Kilometer von Deutschland entfernt ist. München sorgt sich um den grenzüberschreitenden Naturraum Bayerischer Wald-Böhmerwald. Die Entscheidung dürfe keine rein politische, sondern müsse eine fachliche sein, verlangte Söder.

Erster Besuch im Nachbarland

Ministerpräsident Markus Söder reiste zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor mehr als vier Jahren zu einem offiziellen Besuch nach Tschechien. Er hatte sich im Februar in einem Brief den liberalkonservativen Regierungschef Petr Fiala mit dem Wunsch gewandt, „die nächste Etappe in den bayerisch-tschechischen Beziehungen einzuleiten“.

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Der CSU-Politiker regte eine gemeinsame Nachbarschaftsstrategie an, die vom Ausbau der Verkehrsverbindungen über Forschungsprogramme bis zum Naturschutz reichen soll.

Nach Horst Seehofer ist Söder erst der zweite bayerische Ministerpräsident, der das deutsche Nachbarland besucht. Tschechien hat seit Anfang Juli für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

RND/ag/dpa

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