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Bruch mit der Bündnisfreiheit?

Schwedens Linke fordert Volksabstimmung zu Nato-Beitritt - Stoltenberg stellt schnelle Aufnahme in Aussicht

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär und Ann Linde, Außenministerin von Schweden, im Nato-Hauptquartier. (Archivbild)

Stockholm. Auf dem Weg zu einem Nato-Beschluss will die schwedische Linkspartei zuvor die Bevölkerung befragen. Da eine solch wichtige Entscheidung breiten Rückhalt benötige, sollte es darüber eine Volksabstimmung geben, ob Schweden dem Militärbündnis beitreten sollte oder nicht, forderte Vänsterpartiet-Chefin Nooshi Dadgostar am Donnerstagmorgen im schwedischen Radio. Angesichts einer seit über 200 Jahren geltenden Tradition der Bündnisfreiheit, die das Land von Kriegen ferngehalten habe, handle es sich um eine äußerst große Frage.

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Finnland und Schweden debattieren Nato-Beitritt

Schweden debattiert seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor mehr als zwei Monaten ebenso wie das benachbarte Finnland intensiv über einen möglichen Beitritt zur Nato. Dem Verteidigungsbündnis stehen die beiden nördlichsten EU-Länder zwar als Partner bereits heute sehr nahe, allerdings sind sie keine offiziellen Mitglieder.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

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Mit Beschlüssen zu möglichen Anträgen wird voraussichtlich bereits Mitte Mai gerechnet. Derzeit deutet Vieles darauf hin, dass sich beide Staaten für eine Mitgliedschaft entscheiden. Die Aufnahme müsste von allen 30 derzeitigen Nato-Mitgliedern abgesegnet werden.

Stoltenberg: Nato würde Finnland und Schweden rasch aufnehmen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme im Militärbündnis in Aussicht gestellt. „Es ist ihre Entscheidung“, sagte Stoltenberg am Donnerstag zur Diskussion über eine Nato-Mitgliedschaft „Aber wenn sie sich entscheiden, einen Antrag zu stellen, werden Finnland und Schweden herzlich willkommen geheißen werden, und ich erwarte, dass dieser Prozess schnell vonstatten gehen wird.“ Man arbeite seit vielen Jahren mit den beiden Ländern zusammen.

Einen genauen Zeitrahmen nannte er nicht, aber er betonte, dass die beiden Staaten von der Nato auch einen gewissen Schutz zwischen dem Zeitpunkt des Antrags und der Aufnahme in das Militärbündnis erwarten könnten. Er sei zuversichtlich, dass man für diese Übergangsperiode zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könne, sagte Stoltenberg. Medienberichten zufolge könnten Finnland und Schweden bereits Mitte Mai einen Mitgliedsantrag stellen.

Experten: Referendum ist unwahrscheinlich

Die oppositionelle schwedische Linke ist nach wie vor gegen einen Nato-Beitritt, unter anderem, da das Bündnis über Atomwaffen verfügt. Keine andere Parlamentspartei in Schweden fordert derzeit eine Volksabstimmung in der Nato-Frage. Unter anderem wegen Zeitdrucks und der Gefahr einer russischen Beeinflussung halten es Experten für unwahrscheinlich, dass es ein solches Referendum geben wird. Ein Aspekt ist außerdem, dass die regierenden Sozialdemokraten die Nato-Frage vor der nächsten Parlamentswahl im September gerne vom Tisch haben wollen.

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RND/dpa/AP

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