Finanzminister will die Einkommenssteuer anpassen

Kanzler Scholz sieht „wohlwollend“ auf Lindners Steuerpläne – Kritik aus SPD-Fraktion

Der Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz.

Berlin. Nach den Grünen haben sich auch die Sozialdemokraten kritisch zu den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der kalten Progression geäußert. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte am Mittwoch, zwar sei ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft richtig und notwendig. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen“, beklagte er. „Hier sollten wir nachbessern“, so der SPD-Politiker, der sich damit ähnlich äußerte wie zuvor führende Grünen-Politiker.

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte zugleich aber, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehe den Vorschlägen „grundsätzlich wohlwollend“ gegenüber. Lindners Pläne seien Teil eines Gesamtkonzeptes zur Entlastung der Bürger. Sie müssten nun aber noch im Detail geprüft werden.

Lindner will wie bereits berichtet 48 Millionen Bürger bei der Steuer entlasten. Insgesamt sollen sie im kommenden Jahr mehr als 10 Milliarden Euro sparen und 2024 weitere 7 Milliarden. Dazu sollen der Einkommenssteuertarif an die Inflationsrate angepasst sowie der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Mit den Anpassungen will Lindner die kalte Progression ausgleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft des Einzelnen real gar nicht steigt. Lindner sprach von einer „Steuererhöhung durch Unterlassung“, die er abwenden wolle.

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 236. Sitzung des Deutschen Bundestag Plenum und Debatte Aktuell, 24.06.2021, Berlin, Christian Lindner FDP nach seiner Rede zumr Regierungserklaerung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europaeischen Rat bei der 236. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 236 Session of the German Bundestag Plenary and Debate Current, 24 06 2021, Berlin, Christian Lindner FDP after his speech on the Government Statement of Chancellor Merkel on the European Council at the 236 Session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

Die unmögliche Mission des Christian Lindner

Finanzminister Lindner will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und auf gar keinen Fall Steuern erhöhen. Wie soll er das angesichts gigantischer Ausgaben schaffen?

Durch die Pläne von Lindner werden Geringverdiener prozentual deutlich stärker entlastet als Topverdiener – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. So soll ein Bürger mit einem zu versteuernden Einkommen von 20.000 Euro im kommenden Jahr 115 Euro weniger Steuern zahlen. Bei einem Einkommen von 60.000 Euro machen die Entlastungen nach Zahlen aus dem Finanzministerium bereits 471 Euro aus. Für noch höhere Einkommen werden sie gedeckelt auf 479 Euro.

Keine Entlastung der ganz Reichen

Die Grenze für den Reichensteuersatz von 45 Prozent will Lindner bewusst nicht antasten, weil er in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält. Damit, so betonte der FDP-Chef, handele er anders als etwa sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Scholz. Der SPD-Politiker habe bei seiner Reform auch die Reichsten entlastet.

Wirtschaftsminister Lindner stellt Pläne zur Steuersenkung vor

Finanzminister Christian Lindner will die Bürger angesichts der hohen Inflation mit einer Steuersenkung über mehr als 10 Milliarden Euro entlasten.

Grüne und SPD halten die Pläne Lindners dennoch für sozial unausgewogen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte : „Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.“ Auch SPD-Fraktionsvize Post betonte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten noch einmal verstärkt unterstützt werden. Dafür seien Direktzahlungen wie die Energiepreispauschale das beste Mittel der Wahl.

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Lindner jedoch betonte, der Deckel bei der Entlastung setze beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens an. „Das ist nicht die Spitzenetage der Gesellschaft, sondern das sind die qualifizierten Fach- und Führungskräfte, das ist die Technikerin, das ist der Ingenieur, das sind die Menschen, die noch Tarifentgelte der Gewerkschaften beziehen.“ Es gehöre zur Fairness auch hinzu, dass „nicht diejenigen vergessen werden, die von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft viel abgeben, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten“.

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