Weitere Entlastungspakete frühestens im September

Scholz lässt sich Zeit: nächstes Treffen der konzertierten Aktion erst im Herbst

Treffen zu Entlastungen erst wieder im Herbst: Will Kanzler Scholz sich vorbereiten oder ist das schon das Sommerloch?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das nächste Treffen der konzertierten Aktion aus Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften für September angekündigt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung, die Zeit bis dahin solle für viele Gespräche untereinander genutzt werden, um das „gut vorbereitet zu machen“. Dem Auftakttreffen am Montag sollen laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit viele weitere folgen. Angesichts weiter drohender Preissteigerungen gehe es um ein Gesamtkonzept für das, was als Nächstes zu tun sei.

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Arbeitgeberpräsident gibt zu: „Vor uns liegen schwierige Jahre“

Scholz verwies außerdem auf die beiden beschlossenen Entlastungspakete, von denen Maßnahmen erst nach und nach wirkten wie die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung. Die Bundesregierung lasse die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht allein. Er verwies auf grundlegend geplante Reformen, etwa zu einer Kindergrundsicherung.

Zum Auftakt der konzertierten Aktion am Montag hatte Scholz gesagt: „Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen.“ Arbeitgeber­präsident Rainer Dulger sagte: „Vor uns liegen schwierige Jahre.“ Es gehe darum, eine Rezession zu verhindern, stellte DGB-Chefin Yasmin Fahimi heraus. Die Gespräche müssen demnach Lösungen liefern. Ergebnisse des von Scholz initiierten Dialogs mit den Sozialpartnern müsse es angesichts der Lage im Herbst geben, machte Regierungssprecher Hebestreit am Montag deutlich.

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Merz schießt scharf gegen die Ampelkoalition

Merz warf in einer Aktuellen Stunde der Ampelkoalition Untätigkeit vor. Statt Reformen mache sie eine konzertierte Aktion. „Unser Land steuert möglicherweise auf die schwerste Wirtschaftskrise zu seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland“, warnte Merz.

Es verzeichne die höchste Inflationsrate seit 30 Jahren, erstmals seit Jahrzehnten kippe die Handelsbilanz ins Negative, den deutschen Unternehmen drohe der endgültige Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung weigere sich jedoch hartnäckig, über eine Unternehmens­steuerreform nachzudenken.

SPD nennt Vorwürfe „blind und plump“

Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer nannte es einen „blinden und plumpen Vorwurf“, dass die Ampel nicht handele. Sie erinnerte Merz daran, dass er im Frühjahr von der Regierung gefordert habe, die Pipeline Nord Stream 1 zu kappen. „Das wäre ja wohl das Allerschlimmste gewesen.“

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Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte angesichts anhaltender Preissteigerungen ein drittes Entlastungspaket. Wenn der Kanzler selbst von sozialem Sprengstoff spreche, könne er nur sagen: „Wann schicken Sie endlich das Entschärfungs­kommando?“ Die konzertierte Aktion sei bisher „eine konzertierte Luftnummer“. Die Preise seien jetzt hoch, daher müsse auch jetzt agiert werden. Eine „Preislawine“ im Supermarkt, bei Energie und Wohnkosten treibe viele Menschen in Existenzängste. Bisherige Hilfen kämen aber unter anderem Studierenden und Rentnern nicht zugute.

RND/dpa

 

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