14 laufende Verfahren

Termin steht: SPD-Unterbezirk will über Parteiausschluss von Schröder verhandeln

Ab Juni entscheidet ein Schiedsgericht über die Verfahren zum SPD-Parteiausschluss von Altkanzler Schröder.

Hannover. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover will am 15. Juni über die Anträge zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder verhandeln. Das teilte der Geschäftsführer des Parteibezirks Hannover, Christoph Matterne, am Freitag mit. Zuvor hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ über die Pläne berichtet.

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Mittlerweile laufen bei der SPD 14 Verfahren zum Parteiausschluss von Schröder, wie Matterne sagte. Die Schiedskommission habe beschlossen, dass diese und mögliche weitere Verfahren gemeinsam verhandelt und entschieden werden sollen. Ob es bereits am 15. Juni zu einer Entscheidung kommt, ist jedoch noch offen. Eine mögliche zweite Verhandlung würde am 22. Juni stattfinden.

Schröders Teilnahme an Verhandlung unklar

Noch unklar ist, ob Schröder selbst zu der mündlichen Verhandlung erscheinen will. Matterne erklärte, Schröder könne sich auch vertreten lassen oder abwesend bleiben. Die Verhandlung soll parteiöffentlich im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover stattfinden.

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Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik - vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für die Angelegenheit zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist.

RND/dpa

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