Nach Putins Mobilmachung

Russland zieht festgenommene Demonstranten direkt zum Militärdienst ein

Bei einer Demonstration am Mittwoch nehmen Polizisten in Moskau einen Demonstranten in Gewahrsam.

Bei einer Demonstration am Mittwoch nehmen Polizisten in Moskau einen Demonstranten in Gewahrsam.

Moskau. Seit der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Teil­mobilmachung von 300.000 Reservisten zum Krieg gegen die Ukraine kommt es zu Protesten in russischen Städten, mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen. Einige von ihnen sollen noch in Polizeigewahrsam Einberufungs­bescheide erhalten haben, berichtet die Nachrichten­agentur Reuters unter Berufung auf das Bürgerrechts­portal OVD-Info. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete es am Donnerstag als rechtens, dass Festgenommenen direkt auch der Einberufungs­bescheid überreicht werde.

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Reuters zitiert aus einem Statement der Bürgerrechts­organisation, dass Informationen aus 15 Polizei­dienststellen vorliegen, denen zufolge festgenommenen Männern direkt eine Vorladung zum Militär­registrierungs- und Einberufungsamt ausgehändigt worden sei. Einem Demonstranten in Moskau sei zudem mitgeteilt worden, er würde eine zehnjährige Haftstrafe riskieren, wenn er den ihm zugestellten Einberufungs­bescheid nicht wahrnehme.

Nach russischem Gesetz ist es der Polizei erlaubt, Menschen festzunehmen, die sich der Mobilmachung verweigern. Das Gesetz sieht jahrelange Haftzeiten und empfindliche Geldstrafen für eine Missachtung der Einberufung vor.

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Mehr als 1300 Demonstranten in Gewahrsam

Nach den Protesten gegen die Teil­mobilmachung hatte die Polizei am Donnerstag OVD-Info zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler und Protestlerinnen, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechts­portal auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.

Bei den ersten größeren Kundgebungen der russischen Anti­kriegs­bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Straße gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchteten. OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten.

Es gibt zudem verschiedene Berichte, dass Tausende Männer seit Ankündigung der Teil­mobilmachung das Land verlassen haben. Flüge aus Russland ins Ausland sind zum Teil stark im Preis gestiegen oder ausgebucht.

RND/alx/dpa

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