Kein Konsens bei Kriegsgesprächen

Moskau: Kiew verzögert Friedensverhandlungen absichtlich

07.03.2022, Belarus, Brest: Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA verbreitete und von AP zur Verfügung gestellte Bild zeigt Mykola Tochytskyi (l-r), stellvertretender Außenminister der Ukraine, Oleksiy Reznikov, Verteidigungsminister der Ukraine, Davyd Arakhamia, Fraktionsvorsitzender der ukrainischen Diener des Volkes, Mychajlo Podoliak, Berater des Chefs des Präsidialamtes der Ukraine, Boris Gryzlov, russischer Botschafter in Belarus, Leonid Slutsky, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, Wladimir Medinskij, russischer Präsidentenberater und Leiter der russischen Delegation, Alexander Fomin, stellvertretender Verteidigungsminister, und Andrej Rudenko, stellvertretender Außenminister, die an den russisch-ukrainischen Gesprächen teilnehmen. Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist am Abend nach rund drei Stunden in Belarus beendet.

Moskau. Russland hat der Ukraine vorgeworfen, die Verhandlungen über ein Kriegsende weiter absichtlich in die Länge zu ziehen. „Sie haben es nicht eilig, sie glauben, dass die Zeit auf ihrer Seite ist“, sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Freitag der Agentur Tass zufolge. Die ukrainische Seite handle nicht unabhängig, behauptete Medinski. „Deshalb stimmt der aktuelle Stand der Dinge nicht optimistisch.“ Moskau wirft Kiew vor, auf Anweisung Washingtons zu handeln.

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Medinski sagte, er teile die von den Ukrainern zuletzt verbreitete Zuversicht nicht. „Es gibt keine Bewegung bei den grundsätzlichen Positionen, auf denen die russische Seite besteht“, sagte der Berater von Präsident Wladimir Putin. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich am Freitag zurückhaltender. „Kein Konsens bisher in den Verhandlungen“, twitterte Kuleba. „Die ukrainische Position ist klar: Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien, keine Kompromisse bei der territorialen Integrität. Aber Russland hält an Ultimaten fest.“ Kuleba forderte mehr Sanktionen und mehr Militärhilfe.

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Medinski sagte, Russland wolle einen umfassenden Vertrag schließen, der die „lebenswichtigen“ Forderungen Moskau einschließe. Dazu zählten unter anderem ein neutraler Status der Ukraine, die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ des Landes sowie die Anerkennung der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch und der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten.

Medinski kritisierte ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen sowie die zahlreichen Vorwürfe, Russland begehe Kriegsverbrechen. Diese Anschuldigungen klängen wie Aussagen des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels, sagte der frühere russische Kulturminister. „Für solche Äußerungen über unser Land und unser Volk habe ich weder Rechtfertigung noch Verständnis.“

RND/dpa

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