Wegen Israels Haltung zur Ukraine?

Russland will jüdische Einwanderungsorganisation verbieten

Mauer des Kremls in Moskau (Symbolfoto)

Mauer des Kremls in Moskau (Symbolfoto)

Moskau. Das russische Justizministerium will eine Organisation, die sich um die Einwanderung von Juden nach Israel bemüht, auflösen lassen. Eine Klage gegen die Jewish Agency for Israel sei am Moskauer Bezirksgericht Bassmany eingegangen und solle am 28. Juli verhandelt werden, berichtete die russische Agentur Interfax am Donnerstag. Das Verbot der Nichtregierungsorganisation soll Medienberichten zufolge politische Gründe haben und dürfte zu Spannungen zwischen Moskau und Jerusalem führen.

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Nach Angaben des Gerichts geht es in der Klage um angebliche Verstöße der Organisation gegen russische Gesetze. Details wurden nicht genannt. Das Justizministerium hatte die Organisation vom 30. Mai bis zum 27. Juni einer umfassenden Prüfung unterzogen. Kurz darauf tauchten die ersten Gerüchte über eine mögliche Schließung auf, wurden zunächst aber dementiert.

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Föderation der jüdischen Gemeinden in Russland spricht von „sehr bitterer Nachricht“

Die Föderation der jüdischen Gemeinden in Russland sprach von einer „sehr bitteren Nachricht“. „Selbst wenn es tatsächlich um rechtliche Probleme gehen sollte, hätten die Regierungen Russlands und Israels Maßnahmen zur Korrektur der Fehler erarbeiten sollen und nicht die Jewish Agency in Russland verbieten sollen“, sagte ein Vertreter der Föderation.

Moskau soll mit Israels Haltung zur Ukraine unzufrieden sein

Berichten zufolge gab es Versuche der israelischen Regierung, für die staatsnahe Agentur einzutreten. Allerdings könnte es politische Gründe für die Strafmaßnahme geben. So soll Moskau mit der Haltung Jerusalems im Ukrainekrieg unzufrieden sein. Die israelische Regierung hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt.

US-Geheimdienst schätzt Zahl der russischen Kriegsgefallenen auf 15.000

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine fordert jeden Tag Menschenleben. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat die Zahl der gefallenen Russen geschätzt.

Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.

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RND/dpa

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