Abhängigkeit von russischem Gas

Draghi stimmt Italien auf Kriegswirtschaft ein

Der italienische Premierminister Mario Draghi bei eine Pressekonferenz.

Rom. „Sollte sich die Situation weiter verschlechtern, müssten wir beginnen, in eine Logik der Rationierungen einzutreten“, erklärte Mario Draghi auf einer Pressekonferenz, an welcher er über die Maßnahmen der Regierung informierte, mit denen das Land auf den Krieg gegen die Ukraine reagiert.

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Noch sei man nicht so weit, und er wolle auch keine Alarmstimmung verbreiten, betonte der Premier. Doch auch der Chef der italienischen Nationalbank, Ignazio Visco, zeigt sich besorgt: „Der Krieg birgt enorme Risiken – darunter auch die Möglichkeit, dass das Erdgas knapp wird und wir es rationieren müssen“, sagte Visco. Er sieht auch die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie gefährdet.

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Draghi zeigte sich pessimistisch bezüglich der Entwicklung in der Ukraine. „Wir versuchen alle, eine Friedenslösung zu finden, aber leider will der russische Präsident Putin keinen Frieden, sondern Krieg.“

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Wenn in Italien das Gas knapp wird, fehlt der Strom

Die italienische Regierung hat zwar wie die deutsche Bundesregierung erfolgreich darauf gedrängt, dass die russischen Gaslieferungen von den Sanktionen des Westens ausgenommen werden. Aber Draghi macht sich keine Illusionen darüber, dass in dieser Sache das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen ist, besonders dann, wenn der Krieg noch lange andauern wird.

Außerdem müssen die Länder, die die bisherigen Sanktionen gegen Russland verhängt haben, damit rechnen, dass Putin den Spieß umdrehen könnte und aus eigener Initiative die Gaslieferungen einstellt. Ein Lieferstopp für russisches Gas würde Italien, ebenso wie Deutschland, vor erhebliche Probleme stellen.

Die Italiener haben im vergangenen Jahr mehr als 28 Milliarden Kubikmeter russisches Gas importiert, was mehr als 40 Prozent des gesamten Gasverbrauchs des Landes entspricht. Etwa 45 Prozent davon werden von den Privathaushalten konsumiert: Fast alle Italiener heizen und kochen mit Erdgas.

Etwa ein Drittel des importierten Erdgases wird in Gaskraftwerken verfeuert, die die Hälfte der italienischen Stromproduktion abdecken. Das heißt: Wenn die russischen Gaslieferungen ausfallen, dann muss in Italien nicht nur das Gas, sondern auch der Strom rationiert werden.

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Algerien, Libyen, eigenes Gas – Italien sucht nach Alternativen

Die Regierung sucht deshalb fieberhaft nach Alternativen zu Putins Gas. Erste Erfolge konnten dabei bereits verbucht werden: Algerien und Libyen, in denen der italienische Energiekonzern Eni seit Jahrzehnten aktiv ist, haben laut dem Minister für ökologische Transition, Roberto Cingolani, bereits zugesagt, ab Mitte dieses Jahres ihre Lieferungen über die bestehende Mittelmeerpipeline um rund zehn Milliarden Kubikmeter zu erhöhen.

Daneben sollen die drei bestehenden Flüssiggasterminals ausgebaut und vor allem deutlich mehr als bisher in die Solar- und Windenergie investiert werden. Und nicht zuletzt sollen auch die italienischen Gasfelder wieder reaktiviert werden.

Im Jahr 2000 hatte Italien noch fast 20 Milliarden Kubikmeter eigenes Gas gefördert – im vergangenen Jahr waren es nur noch drei Milliarden gewesen.

Italien stock Verteidigungsetat auf 2 Prozent auf

Italien stellt sich auch anderweitig auf Putins Krieg ein: Die Abgeordnetenkammer hat in dieser Woche eine Aufstockung der Rüstungsausgaben beschlossen. Auch Italien will nun ab dem Jahr 2024 2 Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgeben und damit seine Nato-Verpflichtungen einhalten, wie dies die USA von allen Mitgliedsstaaten-Staaten fordern. Derzeit liegen die Rüstungsausgaben Italiens bei 1,54 Prozent.

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Konkret bedeutet die Erhöhung, dass der Staat künftig 104 Millionen Euro pro Tag beziehungsweise 38 Milliarden Euro pro Jahr für die Verteidigung ausgeben wird. Die Aufstockung des Rüstungsetats wurde im Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Die linksradikale Kleinpartei Sinistra Italiana stimmte als einzige politische Kraft komplett dagegen und bezeichnete den Entscheid als „unbesonnen“.

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