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Wegen historisch niedriger Gasreserven: Habeck plant neues Gesetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Archivbild)

Berlin. Als Reaktion auf Probleme im Winter und den Ukraine-Krieg plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Aufbau einer nationalen Gasreserve. Damit soll sichergestellt sein, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind, wie aus Eckpunkten für ein Gesetz hervorgeht. Diese lagen der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Geplant sind demnach konkrete Vorgaben zu den Füllständen der Speicher.

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Habeck (Grüne) hatte den Aufbau einer Gasreserve bereits angekündigt. Eine solche Reserve ist auch bei der Kohle geplant. Bei beiden fossilen Energieträgern ist Deutschland von russischen Importen abhängig. Derzeit gibt es keine Gas- und Kohlereserve in Deutschland - im Gegensatz zu einer nationalen Ölreserve.

Ministerium: Reserven im Winter essenziell

In dem Papier des Ministeriums heißt es, die Gasspeicher in Deutschland seien für eine Versorgung mit Gas in den Wintermonaten essenziell. Sie könnten in Kälteperioden Nachfragespitzen ausgleichen und so eine gleichmäßige Gasversorgung sicherstellen.

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Deutschland verfüge über ein Speichervolumen von rund 24 Milliarden Kubikmeter. Das entspreche ungefähr der Hälfte des Gases, das pro Jahr durch die Gasleitung Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland transportiert werden könne. Dieses Speichervolumen alleine könne Deutschland 2 bis 3 durchschnittlich kalte Wintermonate mit Gas versorgen.

Speicherstände diesen Winter „historisch niedrig“

Vorgaben zu den Füllständen der Speicher gibt es bisher aber nicht. In diesem Winter seien diese historisch niedrig gewesen, heißt es in dem Papier. Dies gilt insbesondere für die Speicher des russischen Staatskonzerns Gazprom, wie es heißt.

Auch deswegen seien die Preise an den kurzfristigen Handelsplätzen stark gestiegen. Bei Nachfragespitzen sei kaum zusätzliches Gas aus den Speichern angeboten worden: „Eine solche Situation bei den Speichern darf sich im nächsten Winter nicht wiederholen.“

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Verpflichtungen „unabhängig von den Betreiberinteressen“ geplant

Die deutschen Gasspeicher sollten deswegen „unabhängig von den Betreiberinteressen“ zu Beginn des Winters gefüllt seien. Das Gas solle bei Kälteperioden oder geringen Gasimporten zur Verfügung stehen.

Die Betreiber sollen verpflichtet werden, dass die Speicher zum 1. August eines Jahres mit 65 Prozent befüllt sind, zum 1. Oktober zu 80 Prozent, zum 1. Dezember mit 90 Prozent und zum 1. Februar - also um Ende des Winters und der Heizperiode hin - zu 40 Prozent.

Gesetz soll bald beschlossen werden

Der aktuelle Füllstand der Gasspeicher in Deutschland beträgt derzeit nach Angaben des Gasspeicherverbands INES knapp 30 Prozent. Die Bundesregierung hatte auf niedrige Stände im Winter bereits mit Maßnahmen reagiert.

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Das geplante Gesetz zur Gasreserve soll laut dem Papier zeitnah in den Bundestag eingebracht und spätestens im April beschlossen werden, damit es zum 1. Mai in Kraft treten kann. Dies sei nötig, damit das komplette Sommerhalbjahr zur Befüllung der Speicher zur Verfügung stehe.

RND/dpa

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