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Russischer Außenminister zur Ukraine: „Es ist an der Zeit aufzuhören, das Regime in Kiew zu tätscheln“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Genf. Am Freitagmorgen sind die Chefdiplomaten der USA und Russlands in Genf aufeinander getroffen. In dem Gespräch zwischen US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ging es um den Ukraine-Konflikt. Im Anschluss trat Lawrow an die Presse.

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Zuvor hatten die beiden Diplomaten ihr Treffen vorzeitig beendet. Ursprünglich waren für das Treffen zwei Stunden geplant, stattdessen dauerte es rund 90 Minuten.

„Aufhören das Regime in Kiew zu tätscheln“

Sergej Lawrow sprach von einem „Zwischentreffen“. Man habe sehr offen miteinander gesprochen, berichtete der russische Außenminister. Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Gleichzeitig forderte er, dass die öffentliche Diskussion um den Ukraine-Konflikt weniger emotional geführt werden müsse. Er forderte ein Ende der „russlandfeindlichen Hysterie“ in der Krise. „Es ist an der Zeit aufzuhören, das Regime in Kiew zu tätscheln“, sagte Lawrow.

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Er kritisierte die Haltung der EU und der USA zu aktuellen Entwicklungen, wie beispielsweise in Kasachstan und China. Die westliche Gemeinschaft sei sich sicher, dass sie die Auserwählten seien und sie alles dürften, solange die USA zustimmt, so der Außenminister. Die aktuellen Entwicklungen würden zeigen, dass die Nato die Ukraine eindeutig als ihren Einflussbereich betrachte.

Lawrow kündigte an, dass Russland in der kommenden Woche eine schriftliche Antwort der USA auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien erhalten werde. Danach solle es weitere Gespräche geben auf Ebene der Außenminister. Weitere Details wollte der Außenminister nicht erläutern. „Ich kann nicht sagen, sind wir auf dem richtigen oder falschen Weg. Das werden wir sehen, wenn wir die Antworten der USA erhalten“, sagte er.

Russland sieht sich von der Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Lawrow kritisierte, dass eine „russophobe Minderheit“ den Ton angebe. Der Minister betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten.

„Konkrete Antworten auf konkrete Vorschläge“

„Wir rechnen nicht damit, hier heute unsere Differenzen beizulegen“, sagte Blinken im Vorfeld zu Lawrow. „Aber ich hoffe doch und erwarte, dass wir prüfen können, ob der Pfad der Diplomatie oder des Dialogs noch offen ist.“ Lawrow ließ wissen, er „rechne auch nicht mit einem Durchbruch bei diesen Verhandlungen“. Russland wolle „konkrete Antworten auf unsere konkreten Vorschläge“.

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Blinken warnt vor hohem Risiko

US-Außenminister Antony Blinken hatte vor dem Krisentreffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vor der Gefahr einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Auf die Frage, wie groß er das Risiko eines russischen Einmarschs in die Ukraine einschätze, sagte Blinken: „Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, Lawrow wolle mit Blinken im Detail Moskaus Forderungen an die Nato und die USA nach Sicherheitsgarantien für Russland durchgehen.

Erwartet werde bald eine schriftliche Antwort der US-Seite mit Kommentaren zu den einzelnen Punkten des russischen Dokuments.

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RND/ag/dpa/AP

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