Nach Telefonat mit Macron: Putin beharrt auf Sicherheitsgarantien

Der russische Präsident Wladimir Putin

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron Moskaus Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt. Das teilte der Kreml am Freitag nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit.

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Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege.

Wie es aus Élyséekreisen nach dem Gespräch hieß, verständigten sich Macron und Putin über die Notwendigkeit einer Deeskalation. Das Ziel der Beruhigung des seit 2014 dauernden Konflikts mache Verhandlungen zu diversen Themen notwendig, hieß es.

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Um zu einer Deeskalation zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden wie auch die Verhandlungen im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Am Abend wollte Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren.

Putin wies nach Kremlangaben darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands in den Antworten der USA und der Nato nicht berücksichtigt worden seien. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden.

Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der „Unteilbarkeit“ der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es.

Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält.

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Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten - ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.

RND/dpa

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