Ukraine-Konflikt: Berlin und Brüssel zwischen Hoffen und Bangen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bei einem Besuch des Militärs.

Berlin/Brüssel. Nach dem Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau blieb die Lage am Mittwoch angespannt. Die Nato bezweifelt russische Ankündigungen eines Truppenabzugs aus dem Grenzgebiet. „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.

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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: „Es gibt Signale, die uns zumindest hoffnungsvoll stimmen lassen. Aber es ist wichtig, genau zu beobachten, ob diesen Worten auch Taten folgen.“ Bloße Ankündigungen reichten nicht.

Der teilweise Abzug war während Scholz‘ Visite angekündigt worden. Aus Belarus verlautete ferner, nach dem Ende des gemeinsamen Manövers am Sonntag würden alle russischen Soldaten das Land wieder verlassen.

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CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt

Für neues Misstrauen sorgte ein Hackerangriff, bei dem in der Ukraine erneut mehrere staatliche Internetseiten lahmgelegt wurden, so etwa die des Verteidigungsministeriums. Zudem waren zeitweise zwei große staatliche Banken betroffen. Die Ukraine vermutet einen russischen Angriff dahinter. Schließlich stellte das russische Parlament, die Duma, einen Antrag, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) angesichts dessen: „Es ist gut, dass der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau stattgefunden hat. Aber für Optimismus ist es noch zu früh. In der Sache hat sich nichts geändert. Reden und Handeln der russischen Seite fallen hier klar auseinander.“

Mützenich: Scholz hat für den Moment das Maximale herausgeholt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigte sich zuversichtlicher. „Olaf Scholz hat erreicht, dass vorsichtige Hoffnung in den Ukraine-Konflikt gekommen ist“, sagte er dem RND. „Seine klare Haltung und die gleichzeitige Offenheit für Gespräche sind nicht ohne Wirkung auf den russischen Präsidenten geblieben. Es zeigt sich, dass es sich lohnt, beharrlich auf Dialog zu setzen.

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Nur im Gespräch sei es möglich, mit der jeweils anderen Sichtweise sinnvoll umzugehen zu lernen, so Mützenich weiter. Die enge Abstimmung mit den westlichen Partnern sei „eine Voraussetzung dafür, dass die Temperatur in der Krise etwas gesenkt werden konnte. Olaf Scholz hat in dieser schwierigen, äußerst angespannten Lage für den Moment das Maximale herausgeholt.“

Sonderstatus von Donezk und Luhansk

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, sagte dem RND, um den Konflikt zu befrieden, müsse zunächst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vorschläge machen, wie er sich den Sonderstatus von Donezk und Luhansk vorstelle. Das habe er Scholz bei dessen Visite in Kiew am Montag zugesichert.

Er betonte überdies: „Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann man vergessen. Denn das ist eine souveräne Entscheidung aller Nato-Mitgliedsstaaten. Ich halte die Frage für beantwortet.“ Dagegen spreche schon der militärische Konflikt im Donbass.

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Militärhistoriker spricht von einem „Pokerspiel“

Der Militärhistoriker Professor Sönke Neitzel von der Universität Potsdam sagte dem RND: „Nach langen Wochen hat der Westen in der Ukraine-Krise endlich zur Geschlossenheit gefunden – zumindest einigermaßen. Das stärkt seine Position in dem Pokerspiel, das wir momentan beobachten und dessen Ausgang vollkommen offen ist.“

Er fuhr fort: „Wir sehen Tricks, Finten, Signale von Entspannung wie von Eskalation, wie wir sie in so vielen internationalen Krisen der letzten 150 Jahre beobachten konnten. Es bleibt spannend. Von Entspannung würde ich noch lange nicht reden.“

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