Stabilitäts- und Wachstumspakt: EU-Wirtschaftskommissar will Schuldenabbau anpassen

Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft (Archivbild)

Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will die Rückzahlung von Schulden künftig für jeden Mitgliedstaat individuell regeln. „Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren. Die Unterschiede in den Schuldenquoten sind dafür zu hoch.“

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Das sagte Gentiloni der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Im nächsten Jahr will die für Gesetzesvorschläge zustände EU-Kommission eine Reform der EU-Schuldenregeln vorschlagen. Es sei sinnvoll, für jedes Land eigene Ziele als Teil der Reform festzulegen, sagte Gentiloni.

Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Während der Corona-Krise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten. Die Schuldenquote der EU liegt der Kommission zufolge inzwischen bei rund 92 Prozent. Es gibt jedoch große Unterschiede: Gentilonis Heimat Italien etwa hat Schulden im Umfang von rund 155 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen, die Niederlande nur rund 57 Prozent. Besonders hoch verschuldete Länder fürchten, dass eine rasche Rückkehr zu strengen Vorgaben dem Aufschwung schaden könnte.

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„Seien wir ehrlich: Die Schuldenregel haben wir nie durchgesetzt“

Gentiloni sagte, eine „glaubwürdige und realistische Reform“ des EU-Stabilitätspakts müsse die Staaten auf ihrem derzeitigen Schuldenniveau abholen und nicht nach einheitlichen Maßstäben behandeln. Gentiloni widersprach der Position der Bundesregierung, der Stabilitätspakt sei flexibel genug. „Es stimmt, der Pakt lässt sich sehr flexibel auslegen“, sagte der Italiener. „Aber wenn sich eine flexible Auslegung von Regeln irgendwann nicht mehr von deren kompletter Missachtung unterscheiden lässt, ist etwas schiefgegangen.“

Bereits vor der Corona-Krise galten die strengen Regeln als kaum umsetzbar. „Seien wir ehrlich: Die Schuldenregel haben wir nie durchgesetzt“, sagte Gentiloni. Daher müsse die Reform auch wirkungsvollere Instrumente zur Umsetzung der Haushaltsregeln enthalten.

RND/dpa

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