Scholz-Razzia: Havliza weist den Verdacht einer Wahlkampfaktion zurück

Rechtsausschuss des Landtages

Durchsuchung im Scholz-Ministerium: Havliza weist Verdacht einer Wahlkampfaktion zurück

„Ich hätte nie und nimmer eingegriffen“: Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen will von der Razzia im Hause von Olaf Scholz nichts Genaues gewusst haben.

Mehr als drei Stunden wurde Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu einer Durchsuchung befragt, die bundesweit hohe Wogen aufwarf. Havliza wies den Vorwurf einer Wahlkampfaktion zurück.

16.02.2022, 17:55 Uhr

Hannover. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hätte die spektakuläre Razzia in den Bundesministerien für Finanzen und Justiz keineswegs unterbunden, wenn sie vorher darüber informiert worden wäre. Das stellte die Ministerin am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Landtages klar, der die Politikerin um Unterrichtung gebeten hatte. „Zu einer Intervention wäre es auch nach ausführlicher Beratung nicht gekommen“, sagte Havliza. Anlass für die mehr als zweistündige Befragung ist die Entscheidung des Landgerichtes Osnabrück, das vor wenigen Tagen die Durchsuchung kurz vor der Bundestagswahl als unangemessen angesehen und einer Beschwerde des Bundesjustizministeriums stattgegeben hatte. Die Untersuchung sei weder erforderlich noch angemessen gewesen, erklärte das Landgericht.

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