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Habeck warnt Union vor Ablehnung des Nachtragshaushalts: „schaden damit dem Aufschwung“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Deutschen Bundestag am Freitag seine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 vorgestellt.

Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken. „Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag. Die Union verschließe die Augen vor der Tatsache, dass die Corona-Pandemie eben nicht vorbei sei, wenn die Inzidenzen mal wieder runtergingen. Die Folgen nach 2,5 Jahren wirtschaftlicher Erlahmung seien noch immer gravierend. Deshalb sei es geboten, über den Tag hinauszudenken.

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Die Union hat eine Klage gegen den am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt angestoßen. Die Bundesregierung will damit 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz genutzt werden können. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden. Die Union hält die Pläne deshalb für verfassungswidrig und die Umschichtung zudem für unnötig.

RND/dpa

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