Corona-Reichensteuer: Verhindert Scholz, was Esken vorschlägt?

SPD-Chefin Saskia Esken: "Bestenfalls verfrüht".

SPD-Chefin Saskia Esken: "Bestenfalls verfrüht".

Berlin. “Bestenfalls verfrüht” - mit diesen oder ähnlichen Worten kommentierten die meisten führenden Sozialdemokraten am Mittwoch den jüngsten Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken. Freilich wollte das niemand öffentlich sagen, bis zum Nachmittag gab es praktisch null Reaktionen aus der Partei - weder Kritik noch Unterstützung.

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Nur nicht zu viel darüber reden.

Was war passiert? Während die SPD-Minister damit beschäftigt sind, die schlimmsten Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern, hat die Parteichefin darüber nachgedacht, wer all die Rettungsmilliarden bezahlen soll, wenn die Krise vorbei ist.

Ihre Antwort: die Reichen.

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“Faire Lastenverteilung”

„Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte Esken dem Verbund aus „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. „Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.“

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Vermögensabgabe? Lastenverteilung? Das klang stark nach dem Lastenausgleich der 1950er-Jahre, mit dem die damals junge Bundesrepublik versucht hatte, die extrem unterschiedlichen Vermögensverluste der Menschen infolge des Zweiten Weltkriegs halbwegs über die Bevölkerung zu verteilen oder wenigstens abzumildern.

Kritik von CDU, CSU und FDP

Die Reaktionen der anderen Parteien waren vorhersehbar. Aus Union und FDP erntete Esken Ablehnung und harte Kritik. „Saskia Esken missbraucht die Corona-Krise für sozialistische Symbolpolitik“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Marco Buschmann; FDP.

Marco Buschmann; FDP.

„Jeder Finanzexperte weiß, dass Vermögensabgaben kaum einen relevanten Finanzierungsbeitrag für das Gemeinwesen leisten“, setzte er hinzu. Stattdessen führten sie „entweder zu unglaublicher Abgrenzungsbürokratie zwischen betrieblichen und privaten Vermögen oder zum Verlust von Arbeitsplätzen“. Buschmann betonte: „Genau das wäre aber jetzt wegen der sich abzeichnenden Rezession Gift für den sozialen Frieden in Deutschland.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte: „Während das ganze Land zusammenrückt, verschließen sich manche ihrer politischen Verantwortung.“ Wer jetzt eine Vermögensabgabe diskutiere, „trifft gerade auch die Unternehmer, die in dieser Krise mit größtem persönlichen Einsatz um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen“.

Unterstützung kam von Linken und Grünen. „Dass sich Saskia Esken für eine Vermögensabgabe zur Krisenbewältigung ausspricht, ist doch ganz naheliegend. Gerade schütten die 100 größten DAX Konzerne rund 44 Milliarden an ihre Aktionäre aus. Gleichzeitig bangen Millionen Menschen um ihre Existenz“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem RND.

“Das Geld ist da”

„Das Geld ist da, und wenn wir es nicht bei den Reichen abholen, wird es bei all denen, die wirklich unter der Krise leiden, umso mehr fehlen”, so Kipping weiter.

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Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping.

Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping.

Sie erneuerte die Linken-Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe auf alle Vermögen ab zwei Millionen Euro und einer Wiedereinführung der regelmäßigen Vermögensteuer auf allen Vermögen oberhalb von einer Million Euro. „Über die genauen Prozentwerte können die Finanzexperten gerne noch mal nachverhandeln, aber das ist die Richtung, die uns vorschwebt“, sagte Kipping.

Trittin: Esken schlägt vor und Scholz verhindert

„Saskia Esken greift einen Vorschlag auf, den wir Grüne vor zehn Jahren zur Bewältigung der damaligen Finanzkrise entwickelt habe“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin. „Eine Vermögensabgabe würde niemanden von den Superreichen überfordern”, so der Bundestagsabgeordnete.

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen).

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen).

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„Selbstverständlich gäbe es Freigrenzen für Betriebsvermögen. Aber auch hier gilt: Hätte der Staat nicht mit seinen Mitteln die Wirtschaft gerettet, hätten viele Unternehmen nicht überlebt. Es ist deshalb für das eine Prozent der Superreichen an der Zeit, etwas davon an die Gesellschaft zurückzugeben”, forderte Trittin.

„Ich fürchte allerdings, Esken und Walter-Borjahns geht es bei der Vermögensabgabe wie mit den Corona-Bonds. Die Vorsitzenden der SPD fordern – Olaf Scholz verhindert es in der Regierung“, fügte Trittin hinzu.

In der Regierungs-SPD sehen das manche ganz ähnlich. Mit dem Unterschied, dass sei dort statt “fürchten” eher das Verb “hoffen” verwenden würden.

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